Verfassungsgericht Thüringen: Mehrere Corona-Verordnungen von 2020 nichtig oder teils ungültig

Wegen formeller Fehler wurden mehrere Corona-Verordnungen in Thüringen aus dem Jahr 2020 von der AfD-Fraktion im Landtag über das Verwaltungsgericht erfolgreich angegriffen.
Titelbild
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist.Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Von 2. März 2021

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündete per 149-seitigem Urteil am Montag, 1. März, dass die Thüringer Corona-Verordnung der Ramelow-Regierung vom 12. Mai 2020 (und ihre Änderung vom 4. Juni) nichtig ist.

Die Thüringer Corona-Verordnungen vom 9. Juni und 7. Juli (und deren Änderung am 7. November) vergangenen Jahres wurden als teilweise nichtig erklärt. Die daraus resultierenden Bußgeldregelungen sind daher ebenfalls nichtig, so das Gericht in einer Medieninformation zum Urteil.

Urteil nach AfD-Antrag

Das Urteil erging auf Antragstellung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, welche die betroffenen Verordnungen formell und materiell nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar und damit als nichtig ansieht. Die zur Eindämmung des Corona-Virus erlassenen Ge- und Verbote wurden daher in ihrem Ausmaß durch die Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes als nicht mehr ausreichend gedeckt beanstandet.

Der in Thüringen ansässige stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner, bezeichnete nach Bekanntwerden des Urteils die Thüringer Landesregierung als „hoffnungslos überfordert mit der aktuellen Situation“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die AfD in Thüringen erklärte auf ihrer Website zum Urteil, dass dies möglicherweise auch gute Nachrichten für jene seien, die durch die Mai-Verordnung finanzielle Einbußen erlitten hätten und nun Schadensersatzansprüche geltend machen könnten „oder Bürger, die gegen Bußgeldbescheide aus dieser Zeit rechtlich vorgehen möchten“. 

AfD-Landeschef Björn Höcke stellte dazu fest: „Die Richter haben es heute bestätigt: Die Landesregierung hat im ersten sogenannten ‚Lockdown‘ in Teilen verfassungswidrig gehandelt.“ Man freue sich über den Erfolg und werde weiter für „die Freiheit in unserem Land und gegen den Corona-Extremismus kämpfen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Formelle Nichtigkeit

Nach Angaben des „MDR“ sagte Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann jedoch: „Die Nichtigkeit beruht allein auf formellen Gründen.“ Demnach sei insbesondere beim Erlass der Verordnung im Mai gegen das sogenannte Zitier-Gebot verstoßen worden, womit gemeint sei, dass die von der Verordnung betroffenen Grundrechte nicht erwähnt worden seien, so der Sender.

Kaufmann habe noch gesagt, dass die verordneten Corona-Maßnahmen an sich, also auch Kontaktbeschränkungen oder Mindestabstand, mit der Verfassung vereinbar seien, so der Gerichtspräsident.

Die komplette Nichtigkeit der Mai-Verordnung aus formalen Gründen beschrieb die „FAZ“ so, dass die Landesregierung die Erarbeitung der Corona-Schutzverordnung an die Landesgesundheitsministerin delegiert habe, was einer eigenen Verordnung mit explizitem Bezug auf das Bundesinfektionsschutzgesetz bedurft hätte. Da diese Passage fehlte, war die Gesundheitsministerin auch nicht formell ordnungsgemäß ermächtigt, die Verordnung zu erlassen.

Welche Regelungen sind konkret betroffen?

Auch die Juni- und Juli-Verordnungen wurden wegen ihrer darin enthaltenen Bußgeld-Regelungen als teilweise verfassungswidrig erklärt, da:

Auch Blankettordnungswidrigkeitsnormen genügen nur dann Art. 103 Abs. 2 GG, wenn die möglichen Fälle der Ordnungswidrigkeit schon aufgrund des Gesetzes vorausgesehen werden können und die Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit sowie Art und Maß der Sanktion im Gesetz selbst hinreichend deutlich umschrieben werden (…).“

(Thüringer Verfassungsgericht, VerfGH 18/20, 01.03.2021, S. 142)

Neben der vollumfänglich für nichtig erklärten Corona-Verordnung vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 4. Juni 2020 (GVBl.
S. 265).

Zudem wurden auch folgende Regelungen der Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 für nichtig erklärt:

Inwieweit Thüringer Bußgelder aus dem Jahr 2020 davon betroffen sind, müsste allerdings im Detail geprüft werden. Im Prinzip geht es in den beanstandeten Punkten unter anderem um Mindestabstände, Kontaktdaten und die Gesichtsmasken.

Ein abschließender Hinweis: „Der Thüringer Verfassungsgerichtshof weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die den angegriffenen Verordnungen zeitlich nachfolgenden Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht Gegenstand dieses Verfahrens waren, weshalb seine Entscheidung auch keine Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit der dortigen Bußgeldbestimmungen trifft.“



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion