Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts des enttarnten Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen gefordert. „Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solch massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl der Beschuldigte angeblich vollständig sicherheitsüberprüft war.“

Er fügte hinzu: „Die Sicherheitsüberprüfungen müssen dringend auf den Prüfstand gestellt werden, da sie momentan zu schematisch angelegt zu sein scheinen. Ansonsten drohen uns Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen.“ Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich bin zutiefst besorgt über die Maulwurf-Affäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es kann nicht sein, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versucht, die Öffentlichkeit damit einzulullen, dass er die erfolgreiche Enttarnung anpreist.“ Hans-Georg Maaßen müsse stattdessen „erklären, wie der Mann ins Zentrum der Sicherheitsbehörde gelangen konnte“. (dts)