Vergrault die Linke Investoren? Rheinmetall sagt Nein zu Mecklenburg-Vorpommern

Seit Dienstag ist klar, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall sein neues Werk zum Bau von Rumpfteilen für das US-Jagdflugzeug F-35 in Weeze, in der Nähe von Duisburg, bauen wird. Die Jets sollen unter anderem in die Jahre gekommene Tornados ersetzen. Gebaut werden die Flugzeuge von den Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman in den USA. Über eine Kooperation ist Rheinmetall als Zulieferer beteiligt. Bis zu 600 neue Jobs sind im Gespräch.

Uneinigkeit in der Landesregierung

In Mecklenburg-Vorpommern geht mit der Entscheidung nun ein Streit in der Landesregierung zu Ende. Das Bundesland hatte sich bis zum Schluss Hoffnungen gemacht, dass das Werk sich in Rostock-Laage ansiedeln könnte. Dafür war die regierende SPD bereit, dem Rüstungskonzern den roten Teppich auszurollen. Ihr Koalitionspartner von der Linkspartei hingegen lehnte die mögliche Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Land kategorisch ab. Damit stellte sich die Linkspartei gegen das SPD-geführte Wirtschaftsministerium.

„Statt die Rüstungsindustrie und mit ihr Waffenexporte in alle Welt zu fördern, sollte die Landesregierung sich für nachhaltige Friedenspolitik starkmachen“, sagte im Juni ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Koplin.

In der Vergangenheit musste die Linkspartei schon manche Kröte in der Regierungskoalition schlucken. Eine mögliche Ansiedlung des Konzerns Rheinmetall schien nun das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Gegenüber dem „Norddeutschen Rundfunk“ sagte Koplin: Man habe dem Umbau der MV-Werften zugestimmt, auch mit Blick auf den Arbeitsplatzerhalt. Schon damals aber gab es wegen des geplanten U-Boot-Baus bei ThyssenKrupp Marine Systems in Wismar und dem Aufbau des Marinearsenals der Bundeswehr in Warnemünde Debatten in der Linken. Jetzt müsse aber Schluss sein: „Es findet nicht unsere Zustimmung, weitere Rüstungsunternehmen im Land anzusiedeln“, so Koplin. Das erschwere zivile Ansiedlungen und mache das Land zunehmend abhängig vom Rüstungsgeschäft, „welches immer Krieg und Tod bedeutet“.

Auf der Suche nach Schuldigen

Mit der Entscheidung des Konzerns am Dienstag ist das Thema Rüstungsansiedlung in MV nun erst einmal vom Tisch. Die Enttäuschung im Land über die Entscheidung von Rheinmetall scheint aber so groß zu sein, dass man sich nun auf die Suche nach Schuldigen begibt. Schnell hat man die Linkspartei ausgemacht.

So gab sich CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow enttäuscht über die Entscheidung von Rheinmetall. Auch wenn er nicht spekulieren möchte, was die Gründe für die Entscheidung des Konzerns waren, zielt seine Kritik doch in Richtung der Linken. „Dass die Linke die Industrieansiedlung nicht wollte, wird sich aber ganz sicher ausgewirkt haben – wie schon damals bei der Absage von BMW tut Rot-Rot alles dafür, erfolgreiche Firmen aus ideologischen Gründen zu vergraulen“, so Liskow, der auch CDU-Landeschef ist.

„Es darf sich niemand über die niedrigen Löhne wundern, wenn Unternehmen, die gut bezahlte Industriearbeitsplätze schaffen wollen, regelmäßig rot-roter Argwohn entgegenschlägt“, so der CDU-Politiker weiter.

Auch aus der FDP-Fraktion ist Unmut darüber zu spüren, dass Rheinmetall nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. „Dass sich Rheinmetall nach BMW, Intel und Tesla nun auch in die Liste derer einreiht, die einer Werksansiedlung in unserem Bundesland eine Absage erteilt haben, geht klar auf die Kappe der mitregierenden Linken“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit. Es sei tragisch für MV, weil es der Landesregierung wieder einmal nicht gelungen sei, Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmen und wirtschaftliche Großprojekte attraktiv zu machen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, twitterte nach Bekanntgabe der Rheinmetall-Entscheidung auf Twitter in Richtung Linke: „Nach der Absage von Rheinmetall können Peter Ritter und Torsten Koplin heute Abend eine Flasche Krimsekt zur Feier des Tages aufmachen.“

Nach der Absage von #Rheinmetall können Peter Ritter und Torsten Koplin heute Abend eine Flasche Krimsekt zur Feier des Tages aufmachen. #DieLinkeMV #KeinAufbruch #Linkskoalition https://t.co/qmG5Rh10YD

— Sebastian Ehlers (@SebEhlers) July 4, 2023

Rheinmetall nennt Entscheidungsgründe

Rheinmetall selbst hatte seine Entscheidung vom Dienstag vor allem mit der Bodenstabilität in Weeze begründet. Wie die „Rheinische Post“ schreibt, hatte der Konzern im Vorfeld den Boden vor Ort getestet, um zu sehen, ob er stabil genug ist, um den Gewichten bei der Produktion von Kampfjets standzuhalten. Der Untergrund sei auch auf Vibrationen und Belastungsfähigkeit hin überprüft worden. Ein weiterer Aspekt für die Entscheidung, in Weeze ein Werk zu errichten, sei auch die Logistik für die Produktion dort gewesen.

Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger lobte auch ausdrücklich die politische Unterstützung, die man aus Nordrhein-Westfalen bei der Standortsuche erfahren habe. „Unweit der Landeshauptstadt Düsseldorf werden wir eine Fabrik errichten, die in Europa Maßstäbe setzen wird. Wir sind dankbar für das hohe Maß an politischer und administrativer Unterstützung, das wir am Standort Weeze bei der Standortsuche erfahren haben“, so Papperger.

Ob Rostock-Laage ernsthaft als eine Option für eine Werksansiedlung von Rheinmetall geprüft wurde, lässt sich nun im Nachgang nicht mehr sagen. Der Konzern hat nie bestätigt, dass Rostock auf der Liste potenzieller Standorte stand. Schaut man auf die Faktoren, die zur jetzigen Entscheidung geführt haben, dann zählten dazu unter anderem die Lage, Verkehrsanbindung, Bodenbeschaffenheit und logistische Erwägungen – alles Dinge, bei denen Weeze die Nase gegenüber Rostock vorne gehabt haben dürfte.

SPD weiter offen für Rüstungsindustrie

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) behauptete am Donnerstag am Rande der 10. Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft in Rostock, dass der Standort Laage unter den letzten drei bis vier in der Auswahl gewesen sei. Auch nach der Absage von Rheinmetall plädierte der Minister dafür, offen für Ansiedlungen von Wehrtechnikfirmen zu bleiben. „Ich bin es als Wirtschaftsminister auf jeden Fall“, sagte Meyer. Und auch er teilte gegen die Linke aus. Ihn habe es geärgert, dass im Falle von Rheinmetall der linke Koalitionspartner öffentlich erkläre, das wolle man nicht. „Das ist nicht hilfreich.“

Wie der „Nordkurier“  im Juni berichtete, habe Rheinmetall in den letzten Monaten 70 Standorte bundesweit für ein neues Werk geprüft. Dieser ursprünglich große Kreis an Standorten war bis Juni erheblich zusammengeschmolzen. Laut „Nordkurier“ sei damals noch ein Ort in Mecklenburg-Vorpommern im Rennen gewesen. Neben dem Nordosten und Nordrhein-Westfalen bemühten sich auch Sachsen und Brandenburg um die Ansiedlung von Rheinmetall.