Versöhnliche Töne aus der Türkei – Türkischer Minister wirbt in Köln um Verständnis

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic hat bei einem Auftritt in Köln vergleichsweise versöhnliche Töne angeschlagen und direkte Werbung für die umstrittene Verfassungsreform vermieden.

Bei einer Veranstaltung zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei appellierte er am Freitagabend an die deutschen Medien, sich um ein besseres Verständnis der Ereignisse vom vergangenen Juli zu bemühen.

„Es ist sehr wichtig, dass wir heute Abend hier in Deutschland zusammenkommen können“, sagte Kilic vor rund 400 Zuhörern auf Deutsch. „Ich glaube, dass unsere deutschen Freunde von hier etwas mitnehmen werden.“ Das türkische Volk habe durch sein Eingreifen verhindert, dass die Putschisten Demokratie und Rechtsstaat abschafften.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem werben wollen, über das auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Zurückhaltung von türkischen Regierungspolitikern bei Auftritten in Deutschland. „Wer hier reden will, muss die geltenden Spielregeln beachten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „Nazi-Vergleiche sind absolut hanebüchen und absurd. Dieser Unfug muss endlich aufhören.“

Gleichwohl sprach er sich gegen Redeverbote aus: „Wir können doch nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland aufheben, nur weil uns die Ansichten von Erdogan nicht gefallen.“

Demgegenüber erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger in der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag): „Die Bundeskanzlern kann die im großen Stil geplanten öffentlichen Auftritte für die Errichtung einer Diktatur nicht weiter stillschweigend hinnehmen, sie darf und muss sie verhindern.“ (dpa)