Vertrauliche Verfassungsschutz-Analyse warnt: „Wut und Hass auf die Politik“ haben zugenommen

Im August kam es zu einer Reihe von Demonstrationen in Chemnitz.

Zuvor war ein 35-jähriger Volksfestbesucher mutmaßlich von zwei Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak erstochen worden.

Die Entwicklung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz hellhörig werden lassen.

Ein nur für den Dienstgebrauch bestimmter Bericht, in dessen Besitz der FOCUS gelangt war, trägt den Titel „Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Straftaten durch Migranten am Beispiel der Geschehnisse in Chemnitz“.

Sein Fazit lautet: Das Misstrauen vieler Bürger in den Staat und seine Institutionen wird immer tiefgreifender und grundlegender.

Einzelne Anlässe können ausreichen, um Gewalt bis hin zur Bereitschaft zur Selbstjustiz in Teilen der Bevölkerung hervorzurufen.

Die „extrem aufgeladene Stimmung“ in Chemnitz hält man im Verfassungsschutz nicht für ein isoliertes und spezifisch auf die dortigen Ereignisse beschränktes Phänomen.

Sie zeige vielmehr, dass „die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und bestimmten Regionen mit der aktuellen Politik hinsichtlich zentraler Themenfelder inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben könnte“.

Es herrsche „ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern, ihrer Politik und den sie unterstützenden Medien, die für viele inzwischen als regelrechtes Feindbild gelten“.

Vorfälle wie in Chemnitz würden vielfach zum Anlass genommen, „politische Entscheidungen der Vergangenheit grundsätzlich zu kritisieren und die Vollzugsfähigkeit des Rechtsstaats infrage zu stellen“.