Viel kann sich die AfD für den Titel „Oppositionsführerin“ nicht kaufen

Mit der Bildung der großen Koalition übernimmt die AfD die Rolle der Oppositionsführerschaft im Bundestag. Als größte Oppositionskraft genießt die AfD einige wenige Privilegien – die allerdings auch nirgendwo festgeschrieben sind. Es handelt sich vielmehr um parlamentarischen Brauch.

Die größte Oppositionsfraktion darf stets direkt auf die Bundeskanzlerin antworten, wenn diese eine Regierungserklärung abgibt. Bei der bislang einzigen Rede dieser Art in der neuen Legislaturperiode – Merkels Erklärung zum EU-Gipfel am 22. Februar – hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die direkte Erwiderung. Damals war die „GroKo“ aber eben noch keine beschlossene Sache.

Ein weiteres Privileg: Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt darf die oppositionsführende Partei sogar vor der Kanzlerin reden.

Zudem geht der Vorsitz im Haushaltsausschuss traditionell an die stärkste Oppositionspartei. Den Posten hat der AfD-Politiker Peter Boehringer inne. Der Posten war im Januar zu besetzen, so wurde die Entscheidung damals bereits in Erwartung der neuen „GroKo“ besetzt. (afp)