„Von der CSU kommen nur Stammtischparolen“: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung für Ankerzentren

Epoch Times16. May 2018 Aktualisiert: 16. Mai 2018 15:57
Bundesinnenminister Seehofer kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen. "Von der CSU kommen nur Stammtischparolen," heißt es.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen.

Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigte lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angegeben, auch Nordrhein-Westfalen und Hessen seien bei dem Pilotprojekt dabei.

„Die Information, dass sich Hessen beteiligt, ist falsch“, sagte der Sprecher der hessischen Landesregierung der „Zeit“. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält sich ebenfalls zurück.

Zwar hält die Landesregierung die Idee einer zentralen Aufnahme- und Abschiebeeinrichtung für richtig. Bislang sei aber völlig unklar, wie die Zentren aussehen sollen. „Grundsätzlich könnten die Ankerzentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen“, sagte Stamp.

„Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden. Ich habe Horst Seehofer wiederholt aufgefordert, auf einem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu klären, wie die Einrichtungen aussehen sollen. Von der CSU kommen nur Stammtischparolen.“

Stamp glaubt, Seehofer, der zugleich Vorsitzender der CSU in Bayern ist, habe vor allem die dort bevorstehende Landtagswahl im Blick. „Es ist unverantwortlich, dass es der CSU offenbar nur um Wahlkampf, aber nicht um Lösungen in der Sache geht“, so Stamp. Auch andere CDU-geführte Länder verweigern Seehofer die Unterstützung: „Wir sind auf keinen Fall dabei“, stellte der Regierungssprecher von Schleswig-Holstein klar.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: „Wir werden uns an dem Pilotprojekt nicht beteiligen“. Stahlknecht warnte, dass die Zentren falsche Erwartungen wecken könnten – wenn suggeriert werde, dass dadurch automatisch die Zahl der Abschiebungen steige.

In Sachsen-Anhalt scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen, weil die Herkunftsstaaten die Menschen nicht zurücknehmen wollen, so Stahlknecht. „Da liegt der viel größere Handlungsbedarf.“ Auch das Problem, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, löse ein Ankerzentrum nur bedingt: „Das ist ja kein Gefängnis.“

Andere Bundesländer fürchten, dass die Integrationsanstrengungen der Städte und Gemeinden durch die Ankerzentren kaputtgemacht werden. „Hier wird eine große Zahl an Menschen für längere Zeit auf engem Raum zusammenleben müssen, von denen viele keine Perspektive mehr für sich sehen“, sagte die Regierungssprecherin von Rheinland-Pfalz. „Wir sehen da erhebliches Konfliktpotenzial.“ (dts)

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