Ursula von der LeyenFoto: über dts Nachrichtenagentur

Von der Leyen: „Bundeswehr gehört keiner Partei“

Epoch Times23. Juni 2019 Aktualisiert: 23. Juni 2019 16:46
"Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. „Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei“, sagte die Ministerin zu „Bild“.

„Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen“, so von der Leyen weiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies ebenfalls die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. „Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“.

Merz warnte: Soldaten und Polizisten haben nicht genug Rückhalt und werden der AfD überlassen

Zuvor hatte Friedrich Merz in der „Bild am Sonntag“ die eigene Partei davor gewarnt, Soldaten und Polizisten nicht ausreichend Rückhalt zu geben und sie der AfD zu überlassen: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, so Merz.

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“.

Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss sowie auf private Rückmeldungen. (dts/dpa)


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