Von der Leyen und Rüstungsindustrie einigen sich auf Maßnahmen-Paket

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertreter der Wehrindustrie haben sich auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt, um die Zusammenarbeit zu verbessern und weitere Rüstungspleiten zu vermeiden. So soll der Verteidigungsetat deutlich erhöht werden und der Anteil für Investitionen in die Rüstung nach Jahren des Rückganges von 15 auf 20 Prozent steigen, wie es in einem gemeinsam erarbeiteten Bericht heißt, der am Montag offiziell beschlossen werden soll und dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) vorliegt. Beides würde "maßgeblich zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beitragen".

Hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatten das 45-seitige Papier vier Monate lang vertraulich beraten. Sie fordern darin zugleich, in einem Jahr nicht ausgegebene Haushaltsmittel nicht länger verfallen zu lassen. Die nicht abgerufenen Mittel sollen nun ins folgende Jahr übertragen werden, um "eine kontinuierliche Haushaltsführung bei mehrjährigen Projekten" zu gewährleisten, wie es im Bericht heißt. Verzögerungen bei großen Rüstungsprojekten hatten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Milliardenbeträge an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgeflossen waren.

Zudem soll die seit langem gültige Kostengrenze von 25 Millionen Euro angehoben werden, ab der der Bundestag eine Beschaffung genehmigen muss. Nötig sei eine Anpassung "an die Preisentwicklung der letzten Jahrzehnte unter gleichzeitiger Wahrung der parlamentarischen Kontrollrechte", heißt es im Bericht. Daneben zählt das Papier eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, darunter detailliertere Verträge als in der Vergangenheit und ein "Design Freeze" – ein Stopp technischer Nachforderungen der Bundeswehr an neu zu entwickelnde Panzer oder Flugzeuge, um Verzögerungen zu verhindern.

(dts Nachrichtenagentur)