Von Klimapolitik bis Tempolimit: Das steht im Sondierungspapier

Die Ampel-Parteien wollen im Falle einer Regierungsbildung den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies geht aus dem am Freitag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Sondierungspapier hervor, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll.

Darin wird auch festgeschrieben, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen wird. Eine Ampel-Koalition wird demnach „keine neuen Substanzsteuern einführen“ und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. An die Stelle von Hartz IV soll ein „Bürgergeld“ treten.

Ihre Pläne wollen die drei Parteien unter Berücksichtigung der Schuldenbremse umsetzen. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“, heißt es in dem Papier.

Klimapolitik spielt eine zentrale Rolle

Eine zentrale Rolle kommt der Klimapolitik zu: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.“

Zu den anvisierten Maßnahmen zählt neben dem früheren Kohleausstieg auch das Aus für den Verbrennermotor: „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“

Der Mindestlohn soll dem Papier zufolge „im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde“ erhöht werden. „Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll der Vereinbarung zufolge ein „Bürgergeld“ eingeführt werden. Dieses solle „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein; es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“

Das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll gesichert werden: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Punktesystem für Einwanderer

Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP ein Punktesystem für Einwanderer einführen – was es beispielsweise in Kanada oder Australien schon seit Jahren gibt. „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland“, heißt es in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Parteispitzen am Freitag geeinigt hatten. Deswegen solle „ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ geschaffen und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „praktikabler“ gemacht werden.

„Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen“, heißt es im Sondierungspapier. „Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können“, haben die Verhandler von SPD, Grünen und FDP aufgeschrieben. Die jeweiligen Parteigremien müssen der Aufnahme von echten Koalitionsverhandlungen noch zustimmen.

In der Einleitung des Papiers schreiben SPD, Grüne und FDP: „Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen.“

So könnte eine Ampel-Koalition „einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit“ schaffen. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“ (afp/dts/dl)