Von Stetten verteidigt Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. In Anspielung auf die Aufforderung von CDU-Vizechefin Julia Klöckner, mit Rücksicht auf die Landtagswahlkämpfe einfach mal die Klappe zu halten, sagte von Stetten der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die, die für Recht und Gesetz sind, sind nicht problematisch für ein Wahlergebnis. Das ist eher umgekehrt der Fall."

Von Stetten ist Mitinitiator eines Briefes an die Kanzlerin, in dem Merkel zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert wird. Er hoffe auf eine rasche Antwort, betonte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Da es bei einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage nicht vorangehe, seien nun nationale Lösungen notwendig. "Am besten mit den Österreichern gemeinsam. Ich gehe auch davon aus, dass dies bald der Fall sein wird." Zugleich erklärte von Stetten: "Ich bin weder revolutionär noch auf feindlichem Terrain unterwegs." Aber heutzutage sei man "schon Revoluzzer, wenn man nur die Einhaltung der geltenden Gesetze verlangt".

(dts Nachrichtenagentur)