Vorschriften werden nicht eingehalten – Polizeigewerkschaft für Begrenzung der Zahl von Miet-E-Scootern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die „derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken“.

„Die in den Ländern Verantwortlichen sollten bei den Genehmigungen für Verleihfirmen strenge Voraussetzungen schaffen und die Zahl der Fahrzeuge begrenzen“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wie sich nach einem Monat Zulassung von elektrischen Tretrollern zeige, seien vor allem Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder speziell beim Überqueren von Straßen unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt.

Viele Fahrer der Elektro-Tretroller seien zudem noch unsicher beim Bedienen der Fahrzeuge, auch dadurch entstünden immer wieder Unfallsituationen.

Die Vorschriften werden nicht eingehalten

„Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollerfahrern nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert fährt“, so der Gewerkschaftschef weiter. Eine Helmpflicht sei „kaum vorstellbar, denn es sind meist Touristen, die diese Fahrzeuge nutzen“.

Es sei „eine fatale Arbeitsteilung, wenn der Bundesgesetzgeber solche Möglichkeiten schafft, aber die Folgen dieser Politik auf die Polizei abwälzt“, beklagte Wendt. Diese kontrolliere im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Allerdings könnten sich die Beamten nur begrenzt um diese spezielle Gruppe von Verkehrsteilnehmern kümmern, da sie bereits mit anderen Aufgaben ausgelastet seien, so der Gewerkschaftschef weiter.

Zusätzliches Personal werde es dafür aber nicht geben. „Genau diese Entwicklung haben wir vorhergesagt, sie war auch absehbar“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (dts)