Vorstoß zu Finanzausgleich: Ramelow sieht Ost-Länder als Verlierer

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Vorstoß der Länder zur Neuordnung des Finanzausgleichs skeptisch: „Richtig verlieren werden die ostdeutschen Länder“, sagte Ramelow dem „Deutschlandfunk“. „Tatsächlich ist es so, dass wir als ostdeutsche Länder den Soli verlieren. Das sind 16 Milliarden, die aus dem System rausgenommen werden.“

Thüringen werde auf dem untersten Punkt von 2019 eingefroren. „Das wird für uns eine richtig schwere Aufgabe werden, das alles zu lösen“, sagte der Linken-Politiker. Er habe dem Vorschlag dennoch zugestimmt, „weil wir einfach zwischen den 16 Ländern eine auskömmliche neue Finanzbeziehung brauchen“, so Ramelow. „Und wovor ich ein bisschen Angst habe ist, dass jetzt ein Bruch Ost-West eintritt. Deswegen haben wir als Ostländer in den sauren Apfel gebissen.“ Die Ministerpräsidenten der Länder fordern ab 2020 zusätzliche Unterstützung in Höhe von 9,7 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Der hatte 8,5 Milliarden Euro geboten. Im Jahr 2019 laufen der Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ aus.

(dts Nachrichtenagentur)