Waffendiebstahl bei der Bundeswehr: Informationspraxis des Verteidigungsministeriums ist „miserabel und unzureichend“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums „schweres Versagen“ im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor.

„Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“ (Samstagsausgabe).

„Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das nicht geschehen. Das ist ein grobes Versagen der Ministeriumsspitze“.

Waffen im Panzer gelagert – warum?

Bei dem Vorfall, der erst durch eine Anfrage der Zeitung bekannt wurde, waren Mitte Februar zwei G36-Sturmgewehre, eine Pistole P8, eine Signalpistole, zwei SEM-52 Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen worden.

Es stelle sich auch die Frage, so Hellmich, warum die Waffen vorschriftenwidrig in einem Panzer gelagert gewesen seien, und nicht in einer Waffenkammer.

Er erwarte eine unverzügliche Unterrichtung der Obleute, so der Ausschussvorsitzende. Die müsse auch eine Antwort auf die Frage umfassen, ob der Vorfall in einem Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Franco A. stehe.

Kommunikation zwischen Bundesverteidigungsministerium und Abgeordneten „miserabel und unzureichend“

„Ich habe offen gesagt die Nase gestrichen voll davon, jeden kritischen Vorgang aus den Medien und nicht von der Ministerin zu erfahren“, sagte Verteidigungsausschuss-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) der Zeitung. „Das ist seit Monaten das gleiche Muster. So verspielt Frau von der Leyen weiter Vertrauen.“

Der Truppenübungsplatz Munster liegt im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Klingbeil. Die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, äußerte angesichts des jetzt erst bekannt gewordenen Vorfalls ebenfalls Kritik am Bundesverteidigungsministerium.

„Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nicht über einen solch schwerwiegenden Diebstahl unterrichtet werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“. Die Informationspraxis des Bundesverteidigungsministeriums erweise sich „wiedermal als miserabel und unzureichend“.

Es sei schockierend, so Brugger, wenn Waffen und Munition der Bundeswehr gestohlen werden können: „Wir haben bereits nach dem Munitionsdiebstahl durch Franco A. eine umfassende Anfrage zu weiteren Fällen gestellt und erwarten zeitnah einen Bericht des Verteidigungsministeriums.“ (dts)