Waffenexporte an Ukraine? Debatte nimmt Fahrt auf

Die Debatte um Waffenexporte an die Ukraine nimmt immer weiter Fahrt auf. „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu „Bild“ (Mittwochausgabe). Diese müssten aber genau definiert sein.

Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) sprach sich klar für die Lieferung von Waffen aus: „Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken, ist keine verantwortungsvolle Politik“.

So habe die Unterstützung der Peschmerga gegen den IS unter anderem mit MILAN-Panzerabwehrraketen gezeigt, dass Deutschland in schwierigen Zeiten auch Waffen zur Selbstverteidigung liefern könne. „Daher muss die Ampel Verantwortung übernehmen und die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung auch mit Waffenlieferungen unterstützen.

Dazu können auch Flugabwehrraketen gehören“, sagte Otte. Die SPD sieht Waffenexporte an die Ukraine skeptisch, verweist auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.

Waffenexporte soll gesetzlich erschwert werden

Derzeit plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. „Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der „taz“ vom Dienstag.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten – vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine „restriktive und klare“ Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte Giegold nun. Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben.

„Ich werde allen zuhören – der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie“, kündigte Giegold an. Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Von den insgesamt 9,35 Milliarden Euro an Ausfuhren im vergangenen Jahr entfielen 4,2 Milliarden auf Kriegswaffen und 5,1 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren – 3,4 Milliarden Euro – ging dem Ministerium zufolge an EU- und Nato-Partnerstaaten beziehungsweise an Länder, die diesen Staaten gleichgestellt sind.

Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten: Dorthin gingen Ausfuhren im Wert von 4,34 Milliarden Euro – dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftwaffe, wie das Ministerium erklärte.

In der Liste der größten Abnehmer folgten laut Ministerium die USA (eine Milliarde Euro), die Niederlande (821 Millionen Euro), Singapur (630 Millionen Euro), Australien (264 Millionen Euro), Großbritannien (226 Millionen Euro) und Südkorea (187 Millionen Euro).

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an das aktuelle Hauptempfängerland Ägypten gefordert. „Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben“, sagte der Kandidat für den Grünen-Vorsitz der Deutschen Presse-Agentur.

Der neue Rekordwert bei den Rüstungsexporten war bereits Ende Dezember auf eine parlamentarische Anfrage hin öffentlich gemacht worden. (afp/dts/dpa/red)