Waffenhersteller kritisieren Gabriels Rüstungsexportkommission und fordern „vereinfachte Ausfuhrbedingungen“

In der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst eingesetzten Rüstungsexportkommission zeigen sich offenbar erste Risse: Die Vertreter der Rüstungsunternehmen kritisieren vor der zweiten Expertenanhörung an diesem Mittwoch nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei der Ausfuhr von Waffensystemen, sie stellen auch die Transparenz der Kommission in Frage, berichtet die „Welt“.

Von einer „Alibi- und Wahlkampfveranstaltung“ des Ministers und SPD-Chefs ist demnach die Rede. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) befürchten, dass das Wirtschaftsministerium als Ergebnis der Kommissionsarbeit die Exportbestimmungen weiter verschärft – und warnen, dass die Branche künftig für internationale Partnerschaften nicht mehr in Betracht komme und so ihre Wettbewerbsfähigkeit verliere.

In einer Stellungnahme der Verbände für die Anhörung, aus der die „Welt“ vorab zitiert, heißt es: „Verlässliche und für die Industrie besser planbare nationale Genehmigungsprozesse sowie eine Verkürzung der Durchlaufzeiten bei der Bearbeitung von Exportanträgen sind für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zwingend notwendig.“

Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall. Die Branche fordert zum einen vereinfachte Ausfuhrbedingungen, wenn nach einer erteilten Genehmigung weitere, baugleiche Teile oder Waffensysteme exportiert werden sollen. Ziel ist die Wiederaufnahme der sogenannten Komplementär-Genehmigungen. Darüber hinaus soll die Lieferung von Teilen deutscher Hersteller für internationale Projekte erleichtert werden.

Die Branche bezieht sich unter anderem auf Kritik aus Frankreich, weil fast fertiggestellte Kampfhubschrauber nicht ausgeliefert werden konnten, da ein Zulieferteil aus Deutschland aufgrund der scharfen Ausfuhrbestimmungen Wochen lang nicht eingebaut werden konnte. „Europäische Regierungen sollten sich nicht gegenseitig daran hindern, Rüstungsgüter aus gemeinsamer Entwicklung oder Fertigung auszuführen“, fordert Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe beim BDI.

„Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten deutsch-französischen Initiative hin zu einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Wir brauchen deshalb ein Abkommen „Schmidt/Debré 2.0″, um Kooperationsprojekte stärker zu ermöglichen.“ Das sogenannte Schmidt-Debré-Abkommen sollte gegenseitige Blockade verhindern. (dts)