Wagenknecht kann sich Steinmeier als Bundespräsident vorstellen

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht schließt eine Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Bundespräsidentenwahl nicht aus. „Steinmeier hat in der aktuellen Russland-Politik vernünftige Akzente gesetzt, im Gegensatz zum schwarz-grünen Säbelrasseln“, sagte Wagenknecht zu „Bild am Sonntag“: Als einer der Initiatoren der Agenda 2010 und Befürworter von Militärinterventionen stehe er aber für eine Politik, die die Linke ablehne: „Aber warten wir mal ab, ob und gegen wen er überhaupt antritt.“ Sigmar Gabriel als Kanzler eines rot-rot-grünen Bündnisses kann sich Wagenknecht hingegen derzeit nicht vorstellen: „Dass Gabriel wie ein Löwe für das Konzernschutzabkommen CETA kämpft, ist keine Empfehlung“, sagte Wagenknecht.

„Die Linke wird keinen Kanzler mitwählen, der CETA unterstützt.“ Grundsätzlich sieht die Linke-Politikerin ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis eher skeptisch: „Einen SPD-Kanzler – egal ob Gabriel oder ein anderer – kann es nur geben, wenn nicht weiter gegen die arbeitende Mitte und die Ärmeren Politik gemacht wird. Wir brauchen eine Wiederherstellung des Sozialstaates, aber die SPD wirkt leider seit Jahren an seiner Zerstörung mit.“ Kritik äußerte Wagenknecht auch an der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. „Hillary Clinton befürwortet völkerrechtswidrige Kriege und wird von der Rüstungsindustrie und den Terrorunterstützern Qatar und Saudi-Arabien finanziert. Obama hat aus gutem Grund in Syrien alles vermieden, was auf einen militärischen Konflikt mit der Atommacht Russland hinauslaufen könnte. Unter Clinton könnte sich das ändern“, sagte Wagenknecht im Interview. „Trump ist unwählbar, aber Clinton erhöht die Kriegsgefahr.“ (dts)