Wagenknecht zweifelt in der Gerechtigkeitsfrage an Schulz` Glaubwürdigkeit

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zweifelt in der Gerechtigkeitsfrage an der Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

„Die Wandlung von Schulz zum Anhänger sozialer Gerechtigkeit fand offenbar an dem Tag statt, als Sigmar Gabriel ihn zum Kanzlerkandidaten gemacht hat“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Vielmehr habe Schulz stets zum konservativen Flügel der SPD gehört und habe Sozialabbau und Agenda-Politik nie kritisiert.

„Ich würde mir wünschen, dass Martin Schulz die Erwartungen einlöst, die er geweckt hat. Er ist mit der Botschaft angetreten, dass die SPD, nachdem sie jahrelang mitgeholfen hat, Löhne zu drücken und Renten zu kürzen, wieder soziale Politik machen will. Allerdings gibt es bisher nur viele blumige Reden, aber nichts Konkretes.“

Zur Wahrscheinlichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl äußerte sich Wagenknecht entsprechend skeptisch: „Wenn die SPD wirklich bereit für eine soziale Politik wäre, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch. Dass Schulz und Gabriel jetzt aber für eine Koalition mit der FDP werben, macht ihre sozialen Versprechen völlig unglaubwürdig.“

Auch kritisierte sie Schulz für mangelndes Engagement im Koalitionsausschuss. „Die SPD ist zahnlos in die Gespräche gegangen, entsprechend dürftig sind die Ergebnisse. Zur Reduzierung der unverschämten Managergehälter etwa wäre der SPD-Entwurf genauso unwirksam gewesen wie der Vorschlag der CDU. Und beim Rückkehrrecht von Müttern aus Teilzeit- in Vollzeitjobs hat die SPD die CDU noch nicht mal zur Einhaltung des Koalitionsvertrags zwingen können.“ Kein Signal für die Bundestagswahl geht laut Wagenknecht von der Landtagswahl im Saarland aus, wo Rot-Rot eine Mehrheit verpasste. „Bis zur Bundestagswahl sind es noch sechs Monate, da kann viel passieren.“ (dts)