Wahlkampf: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will angeblich Agenda 2010 korrigieren

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Medienbericht zufolge in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 fordern. Schulz habe signalisiert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Aktuell erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate. Eine konkrete Dauer stehe noch nicht fest, schreibt das Blatt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle dazu in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Schulz sagte der Zeitung: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das „an die Existenz. Das darf so nicht sein“, sagte Schulz.

Der designierte SPD-Vorsitzende wolle zudem auch mit der Forderung nach Verringerung der befristeter Arbeitsverhältnisse in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Schulz wolle außerdem die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit ausländischer Rechtsform (SE) ausweiten. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, auszubauen, heißt es in dem Bericht. (afp)