Wahlprogramm der SPD: „Mehr Gerechtigkeit“, Investitionsoffensive, Europa

„Mehr Gerechtigkeit“ ist die Richtschnur des Wahlprogramms der Sozialdemokraten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht dabei von einem weiten Gerechtigkeitsbegriff aus, der nicht nur Fragen der Einkommensverteilung, sondern etwa auch höhere Investitionen in Bildung oder eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen umfasst.

INVESTITIONEN STATT STEUERGESCHENKE

Staatliche Investitionen in Milliardenhöhe statt Steuergeschenke für Gutverdiener – das ist eine zentrale Forderung der SPD. Ähnlich der Schuldenbremse soll eine Investitionsverpflichtung für den Staat in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Mittel sollen in Bildung, Straßen, erneuerbare Energien und den Ausbau von schnellen Internetverbindungen fließen.

Dennoch wollen auch die Sozialdemokraten die Steuern senken, allerdings für kleine und mittlere Einkommen. Der Spitzensteuersatz soll steigen, zugleich aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden.

STABILES RENTENNIVEAU BIS 2030

Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.

ARBEITSLOSENGELD Q UND FAMILIENARBEITSZEIT

Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten. Ergänzend zum bisherigen Arbeitslosengeld I soll es ein Arbeitslosengeld Q geben, das Arbeitslose während einer Weiterqualifizierung beziehen.

Beim Start ins Arbeitsleben soll Erwerbstätigen ein staatlich finanziertes „Chancenkonto“ zustehen, das sie für die Weiterbildung oder Firmengründungen nutzen können. Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will die SPD die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern.

MILLIARDEN FÜR DIE BILDUNG

Mit einem „nationalen Bildungspakt“ will die SPD das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik schleifen. Schulz verspricht zusätzliche Investitionen von zwölf Milliarden Euro in Schulen. Die Sozialdemokraten wollen außerdem Lehrpläne und Leistungsmaßstäbe in den Bundesländern angleichen. Weitere bildungspolitische Ziele sind der Ausbau von Ganztagsschulplätzen sowie die Abschaffung der Gebühren von der Kita bis zum Meister- und Hochschulabschluss.

MEHR SOLIDARITÄT IN EUROPA

Deutschland muss nach Ansicht von Schulz bereit sein, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Mit Blick auf die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen strebt der SPD-Kanzlerkandidat im Gegenzug an, die europäische Finanzplanung als Solidarpakt zu gestalten: EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.

Die Eurozone soll den SPD-Plänen zufolge ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können. Angesichts der zunehmend autoritären Entwicklung in der Türkei sprach sich Schulz im TV-Duell für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus und veränderte damit eine langjährige Position seiner Partei.

ABSAGE AN ZWEI-PROZENT-ZIEL DER NATO

Friedenssicherung und Konfliktlösungen sollen im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen. Lücken bei der Bundeswehr sollen durch höhere Verteidigungsausgaben geschlossen werden, das Nato-Ziel eines Wehretats von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt die SPD aber ab.

SICHERHEIT

Terror und extremistische Gewalt, aber auch Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche will die SPD mit aller Härte bekämpfen. Dazu soll es 15.000 neue Stellen bei der Polizei geben.

UMWELT UND VERKEHR

Zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch Dieselfahrzeuge schlägt Schulz einen Maßnahmenkatalog vor, der in den kommenden Jahren Milliardenhilfen für Kommunen vorsieht. So soll der Bund die Modernisierung der kommunalen Fahrzeugflotten hin zu sauberen Antriebsformen fördern und die Zuschüsse für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs deutlich erhöhen. Diesel-Fahrverbote in Innenstädten will die SPD auf jeden Fall vermeiden. (afp)