Warnung vor Linksbündnis aus Österreich: Linke verärgert

Die Linkspartei hat verärgert auf die Warnung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Linksbündnis in Deutschland reagiert. Die Gefahren für Europa seien „vor allem die ökonomische Ungerechtigkeit und der Flirt mit Rechts“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Da bietet Kurz ein schlechtes Beispiel.“ Österreichs Regierungschef sei „jemand, der gemeinsam mit Rechtspopulisten regiert hat und generell wenig Distanz zu rechten Positionen erkennen lässt“, sagte Hennig-Wellsow.

Daher tue er den Unionsparteien mit seinem Vorstoß keinen Gefallen. Kurz hatte den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung „Ouest-France“ gesagt: „Ich bin mir sicher, dass eine Linkskoalition in Deutschland ganz Europa schaden würde.“

Es gehe um die Frage, „ob wir zu einer Schuldenunion werden, in der die Steuerzahler in wohlhabenderen Ländern wie Deutschland und Österreich die Schuldenlast anderer übernehmen. Eine Vergemeinschaftlichung der Schulden wäre der Anfang vom Ende jeder ordentlichen Budgetpolitik in den Mitgliedstaaten“.

Auf die Nachfrage, ob er sein früheres Bündnis mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für unproblematischer halte als eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, entgegnete Kurz: „Jeder hat seine inhaltlichen Überzeugungen. Meine Überzeugungen sind ganz andere als die der Linksparteien. Ich respektiere diese anderen Zugänge. Aber ich will auch versuchen, dass diese Ideen sich in Europa nicht durchsetzen.“

Debatte über mögliche Koalitionen in vollem Gange

Derweil geht die Debatte über mögliche Koalitionen vor der Bundestagswahl in vollem Gange. Die FDP-Spitze interessiert sich für Jamaika – auch bei einem Wahlsieg der SPD. Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch weist Angriffe der Union auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis zurück.

Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock setzen noch auf den Wahlsieg ihrer Parteien. Aktuelle Umfragen sehen die SPD in der Wählergunst vorn, gefolgt von der Union. Die Grünen liegen mit etwas mehr Abstand auf dem dritten Platz.

Rechnerisch möglich sind mehrere Dreier-Koalitionen: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, Rot-Grün-Rot mit SPD, Grünen und Linken sowie die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Als einziges Zweier-Bündnis hätte den Umfragen zufolge eine große Koalition aus SPD und Union eine knappe Mehrheit.

FDP wirbt für Jamaika

„Wir würden sehr gerne eine Jamaika-Koalition eingehen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre.“ Dabei sei es egal, wie groß der Abstand zwischen Union und SPD wäre, fügte Kubicki hinzu. „Es reicht, dass ein solches Bündnis die Mehrheit hätte.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“, es gebe keinen Automatismus, „dass der Kandidat der stärksten Partei ins Kanzleramt einzieht“. Mehr denn je komme es dieses Mal auf die Koalitionsgespräche nach der Wahl an. „Die Schwäche der Union ist überraschend“, sagte Lindner zu den Umfragewerten. „Dennoch haben CDU und CSU solidere Koalitionsoptionen.“

„Ein Griff in die Mottenkiste“

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wehrte sich derweil gegen Anfeindungen von Union und FDP gegen eine potenzielle Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen. Die Attacken seien „ein Griff in die Mottenkiste“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die Angriffe stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und zeigen die Verzweiflung der Unionsparteien. Aber das zieht heute nicht mehr wirklich.“

Insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der FDP warnten zuletzt immer wieder vor einem „Linksbündnis“ oder einem „Linksrutsch“ nach der Bundestagswahl. „Es wäre kein Linksbündnis“, sagte dazu Bartsch. „Wer meint, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, liegt falsch.“ Bartsch bekräftigte: „Die Linke ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Das sei allerdings an einen Politikwechsel gebunden.

Laschet glaubt noch an eine Trendwende

Unions-Kanzlerkandidat Laschet glaubt noch an eine Trendwende für CDU/CSU. „Ich bin davon überzeugt, dass wir als Erster durchs Ziel gehen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Wir spüren, dass sich etwas bewegt. Die Tendenz für die Union zeigt nach oben.“

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock sieht für ihre Partei noch Chancen auf Platz eins bei der Bundestagswahl. „Ich komme ja aus dem Sport, wir sind jetzt in der zweiten Halbzeit kurz vor Abpfiff und nach wie vor ist alles drin“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Genau dafür geben wir jetzt alles.“

Baerbock betonte, es gebe „kaum einen Unterschied zwischen SPD und Union mit Blick auf den Klimaschutz“. Die große Koalition habe es versäumt, die Weichen für die Zukunft zu stellen. „Insofern geht es gerade um einen Zweikampf zwischen dem ‚Weiter-so‘ der GroKo und einer echten Erneuerung“ (afp/dts/dl)