Was Union und SPD in den kommenden Jahren vorhaben

Am Montag unterzeichnen die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die Inhalte:

Arbeit:

Sachgrundlose Befristungen sollen in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch für 2,5 Prozent der Mitarbeiter  möglich sein. Generell sollen diese Befristungen nur noch für 18 statt bislang 24 Monate möglich sein.

Es soll zudem ein Recht auf befristete Teilzeit geben, und zwar für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sich um 0,3 Prozentpunkte verringern.

Gesundheit:

Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig wieder den selben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. CDU, CSU und SPD einigten sich zudem auf die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten und bis Ende 2019 vorlegen soll.

Rente:

Das Rentenniveau soll bis 2025 bei den derzeitigen 48 Prozent bleiben. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Eine Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt, soll bekommen, wer 35 Jahre an Beiträgen oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise der Pflege vorweisen kann.

Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig einen dritten Entgeltpunkt erhalten. Auch die Erwerbsminderungsrente wird ausgebaut. In Zukunft sollen die Bezieher so behandelt werden, als hätten sie bis zum aktuellen Regeleintrittsalter weiter gearbeitet. Eine Rentenkommission soll ihre Vorschläge für eine Rentenreform bis März 2020 vorlegen.

Pflege:

Durch eine Gesetzesänderung soll es einfacher werden, flächendeckende Tarifverträge abzuschließen. Durch ein Sofortprogramm sollen zudem 8000 neue Stellen geschaffen werden.

Mieten und Wohnungsbau:

Die Mietpreisbremse wird verschärft: Bei Abschluss eines neuen Vertrages soll die Vormiete offengelegt werden müssen. Der Bund soll zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen, zwei weitere Milliarden sollen für steuerliche Förderung ausgegeben werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Steuern:

Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Steuerliche Mehrbelastungen soll es nicht geben.

Familien:

Das Kindergeld wollen Union und SPD in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat erhöhen: Zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Geplant ist zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Digitalisierung:

Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Deutschland einführen – und zwar spätestens bis 2025.

Bildung:

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz soll gelockert werden, damit der Bund künftig die Schulen nicht nur in finanzschwachen, sondern allen Kommunen unterstützen kann. Sechs Milliarden Euro sollen für Kitas, Ganztagsschulen, berufliche Bildung und Hochschulen ausgegeben werden, 3,5 Milliarden Euro sollen in den Digitalpakt für die Schulen fließen.

Zuwanderung:

Der Familiennachzug soll bei subsidiär geschützten Flüchtlingen nach gut zweijähriger Aussetzung ab August für monatlich 1000 Angehörige wieder ermöglicht werden. Hinzu kommen Härtefälle. Ein Einwanderungsgesetz soll den Zuzug von Fachkräften steuern, und zwar nach Kriterien wie Bedarf, Qualifikation, Alter oder Sprachvermögen.

Sicherheit:

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen um zusätzlich 15.000 Stellen (jeweils 7500 bei Bund und Ländern) aufgestockt werden.

Landwirtschaft:

Der Tierschutz wird verbessert: Ein „Tierwohllabel“ soll den Verbrauchern aufzeigen, welche Lebensmittelhersteller mehr für die artgerechte Haltung tun, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Kükenschreddern soll verboten werden.

Klima:

Union und SPD wollen verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Klimaziel für 2020 wird wohl nicht erreicht. Dies soll so schnell wie möglich nachgeholt werden.

Europa:

Union und SPD befürworten einen künftigen „Investivhaushalt“ für die Eurozone und sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. (afp)