Wegen „Protesten aus der Kulturwelt“: Altparteien verhindern AfD-Politiker Bystron als Unterausschuss-Vorsitzenden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist bei der Wahl des Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik durchgefallen.

Bystron warf den anderen Parteien am Donnerstag vor, sich nicht an die Absprachen gehalten zu haben, und kündigte eine erneute Kandidatur an. Der Linken-Obmann im Unterausschuss, Diether Dehm, erklärte, gegen Bystron habe es eine „breite Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen“ gegeben.

In der geheimen Abstimmung gab es sieben Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung. Der Unterausschuss wird nun kommissarisch von dem Ausschuss-Vizevorsitzenden Thomas Erndl (CSU) geleitet.

Bystron warf den „Altparteien“ Verfahrenstricks vor. Die AfD werde das im Ältestenrat ansprechen, „wir halten an unserem Kandidaten fest“. Zugleich kündigte er an, seine Partei werde ihre Oppositionsrolle „noch härter“ spielen. Im Unterausschuss werde die AfD „alles in Frage stellen, alles an die Öffentlichkeit zerren, jede Ausgabe nochmal überprüfen können“. „Für uns als Opposition ist das ein Geschenk.“

Linken-Obmann Dehm erklärte, „eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag“. Die Parteien im Bundestag einigen sich im Vorhinein auf die Vergabe der Vorsitze in den Ausschüssen. Wegen der „Proteste aus der Kulturwelt“ sei es aber „unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen“, fügte Dehm hinzu.

Seine Parteifreundin Brigitte Freihold erklärte: „Ein AfD-Vorsitz würde bei unseren Partnern im Ausland Irritationen hervorrufen und den Bemühungen der Zivilgesellschaften in Europa in der Gedenk- und Versöhnungsarbeit Schaden zufügen.“

Gegen die geplante Übernahme des Ausschuss-Vorsitzes durch die AfD war unter anderem der Deutsche Kulturrat Sturm gelaufen. In dem Gremium werde „nicht nur verhandelt, wie Deutschland seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestaltet. Es geht auch darum, welches Bild von Deutschland wir der Welt zeigen“, erklärte Geschäftsführer Olaf Zimmermann Ende April.

Er verwies unter anderem auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten, in der unterschwellig transportiert werde, dass durch Inzucht bei Migranten und Flüchtlinge der Anteil Schwerbehinderter steige.

Der aus Tschechien stammende Bystron war von 2015 bis April 2017 Chef der AfD Bayern, im September wurde er in den Bundestag gewählt. Im vergangenen Jahr wurde er wegen angeblicher Kontakte zu Mitgliedern der Identitären Bewegung zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin veröffentlichte er seinen ausgefüllten Wahlzettel, wofür er mit einem Ordnungsgeld von tausend Euro belegt wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Posten im Bundestag auf Schwierigkeiten stoßen: Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag, Albrecht Glaser, scheiterte in drei Wahlgängen. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt.

Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch wurde erst im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt. Vorbehalte gab es auch gegen Peter Boehringer: Dieser wurde nur mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. (afp/so)