Weiterer antifaschistischer Verein verliert Gemeinnützigkeit – und die dicke Rechnung kommt auch

Von 23. November 2019 Aktualisiert: 23. November 2019 12:31
Attac, Campact, nun die Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Immer mehr politisch aktiven Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen. Zudem plant der Finanzminister offenbar weitere Verschärfungen für solche Gruppierungen.

Nach Attac und Campact verliert nun mit der „antifaschistischen“ VVN-BdA ein dritter Verein die Gemeinnützigkeit, der proaktiv linksextreme Positionen verfochten hatte. Das Finanzamt stützt sich auf Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) bereits am 4. November 2019 den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.

Steuernachzahlung

Wie die „Tagesschau“ berichtet, befürchtet die Vereinigung auch eine Steuernachzahlung im fünfstelligen Bereich. In Zusammenschau mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit befürchtet deren Bundesgeschäftsführer Thomas Wilms nun eine Gefährdung der weiteren Existenz.

Die VVN/BdA bezeichnet sich selbst als die „größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland“ und wurde 1947 von Überlebenden nationalsozialistischer Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet.

Seit der Gründung des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik Deutschland wurde die Vereinigung jedoch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den meisten Landesämtern als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ und damit als verfassungsfeindliche Bestrebung beobachtet.

Adenauer-Ära war wachsam gegenüber vorgespanntem „Antifaschismus“

Im antitotalitären Klima der Adenauer-Ära war der politischen Führung des Landes bewusst, dass die Diffamierung der neu entstandenen westdeutschen Demokratie als sicherer Hafen für frühere Nationalsozialisten und die uferlose Ausweitung des „Nazi“-Begriffs durch „Antifaschisten“ zwecks Dämonisierung Andersdenkender nicht allein der Erlangung moralischen Highgrounds diente.

Vielmehr bezwecke diese Form des „Antifaschismus“ die Diskreditierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung insgesamt, zumal gemäß der Doktrin der Kommunistischen Internationale der „Faschismus“ seine Existenzgrundlage im Bestehen des „Kapitalismus“ finde.

Wie der Verfassungsschutz über die Jahrzehnte hinweg nachwies, waren die meisten Führungskader der VVN-BdA auch Mitglieder, Funktionäre oder Propagandisten von der Sowjetunion oder der DDR unterstützter kommunistischer Parteien wie der DKP.

Zum Zeitpunkt des Mauerfalls war die VVN/BdA überaltert und verlor infolge ausbleibender Finanzierung aus dem Osten an Bedeutung. Dieser Entwicklung versuchte sie entgegenzuwirken, indem sie eine offenere Willkommenskultur gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten aus dem Bereich der „Antifa“ pflegte.

Dennoch verlor die Vereinigung in der Öffentlichkeit so stark an Gewicht, dass selbst der Verfassungsschutz sein Interesse an ihr verlor. Seit dem Jahr 2006 wurde die VVN-BdA nicht mehr namentlich im Bundesverfassungsschutzbericht erwähnt, bis auf Bayern zogen in weiterer Folge auch die Landesämter nach. Eine Beobachtung fand in vielen Ländern dennoch weiterhin statt.

Radikale tagespolitische Agitation mit Gemeinnützigkeit unvereinbar

Dass das Berliner Finanzamt nun dem Verein die Gemeinnützigkeit entzog, begründete dieses mit den Aussagen des bayerischen Verfassungsschutzes, der eine Abkehr der Vereinigung von ihrer jahrzehntelangen ideologischen und strategischen Grundlage nicht erkennen kann.

Im dortigen Verfassungsschutzbericht heißt es:

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen.“

„In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

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Mit seiner Entscheidung führt das Berliner Finanzamt eine Linie weiter, die sich bereits mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zulasten der Vereinigungen Attac und Campact abgezeichnet hatte.

Im Einklang mit Vorgaben durch das Bundesfinanzministerium sollen Vereinigungen, die ihren Gemeinnützigkeitsstatus missbrauchen, um sich über Gebühr in die Tagespolitik einzumischen, keine Steuervergünstigungen mehr genießen können.

Offenbar betrachtet man im Ministerium Vereinigungen, die durch eine besonders aggressive Reproduktion linksextremer Doktrin auffällig werden, nicht als solche, die dem Gemeinwohl dienen, sondern dem Gemeinwesen mittels gezielter Radikalisierung schaden.

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