Wer zahlt? Neuer Streit um Corona-Tests nach Reisewarnung für Spanien

Aktuell müssen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten kostenlos testen lassen. Das gilt auch für die 30.000 Touristen, die laut Deutschem Reiseverband (DRV) derzeit auf den Balearen Urlaub machen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die geltende Regelung. „Die Corona-Tests müssen kostenlos bleiben“, sagte Spahn der Zeitung. Ob sich jemand testen lasse, dürfe keine Frage des Geldbeutels sein.

Ich weiß, dass viele im ersten Impuls denken, die Urlauber sollten den Test zahlen. Aber einem Test, der was kostet, dem versucht man zu entkommen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.“

Für die Finanzierung der Tests zahlen derzeit die gesetzlichen Krankenkassen. Die notwendigen Mittel werden aus der Liquiditätsrücklage des Gesundheitsfonds entnommen, der Bund soll dies aber durch einen zusätzlichen Zuschuss ersetzen.

FDP: Selbst zahlen

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach sich gegen die öffentliche Finanzierung aus: „Wer jetzt noch nach Mallorca oder in andere Risikogebiete reist, sollte seinen Corona-Test selber zahlen müssen“, sagte er der Zeitung.

Diese Kosten kann Gesundheitsminister Spahn nicht ernsthaft die Allgemeinheit zahlen lassen.“

„Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten sich an den Kosten für die Corona-Tests mindestens beteiligen müssen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Denn sie gehen bewusst ein Risiko ein und gefährden die Allgemeinheit.“

Bayern: Bundesweite Polizeiaktion in Vorbereitung

Weil in Bayern 150 positiv getestete Personen nicht auffindbar sind, soll nun eine bundesweite Polizeiaktion starten. Das erfuhr die „BamS“ aus Kreisen der bayerischen Landesregierung. Die Infizierten hatten bei den Tests an der Grenze offenbar nur Name und Geburtsdatum, aber keine Adresse angegeben.

Das Land Nordrhein-Westfalen bringt nun mehr polizeiliche Kontrolle ins Spiel. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf sagte der Zeitung: „Bei der Einreise wäre aus unserer Sicht ein Identitätsabgleich der Daten auf der Aussteigekarte mit Personal-/Passdokumenten durch die Polizei sinnvoll.“

Bundesminister Spahn hingegen verwies auf die Kooperationsbereitschaft der Reisenden. „Die überwiegende Zahl der Reiserückkehrer aus Risikogebieten lässt sich testen“, sagte er.

Seit Beginn der Testpflicht vor einer Woche sind dem Bericht zufolge alleine in Nordrhein-Westfalen 48.477 Reiserückkehrer getestet worden, 960 der Tests waren positiv. In Bayern wurden 123.072 Menschen getestet, 1730 davon positiv.

Verbraucherschützer raten zur sorgfältigen Prüfung

Verbraucherschützer raten Menschen, die ungeachtet der am Freitag von der Bundesregierung verhängten Reisewarnung individuell nach Spanien reisen wollen, zur sorgfältigen Prüfung der von ihnen gebuchten Flüge. Zwar stehe es jedem zumindest von deutscher Seite aus frei, überall hinzureisen, es könne jedoch sein, dass Airlines geplante Flugverbindungen nicht mehr anbieten, warnte am Samstag Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen.

Dieses Risiko besteht auch für Reisende, die sich derzeit bereits in Spanien befinden. Während bei Pauschalreisenden der Veranstalter für die Organisation der Rückreise verantwortlich ist, steht es Individualreisenden grundsätzlich frei, ob sie ihren Urlaub wie geplant fortsetzen oder sich um eine frühere Rückreise bemühen möchten. Auch sie sollten allerdings prüfen, ob ihr gebuchter Rückflug überhaupt noch wie geplant angeboten wird.

Fallen gibt es jedoch auch für Pauschalreisende. Zwar muss hier normalerweise der Reiseveranstalter für etwaige Mehrkosten für von ihm angebotene oder organisierte vorzeitige Rückflüge aufkommen. Nehmen Reisende dieses Angebot allerdings nicht wahr, „müssen sie ihre Rückreise später selbst bezahlen“, erklärte Oelmann.

Pauschalreisende, die ihre Spanien-Reise noch vor sich haben, können unter Berufung auf die Reisewarnung kostenfrei von der Buchung zurücktreten – sofern diese nicht ohnehin vom Veranstalter abgesagt wird. Auch im zweiten Fall müssen bereits geleistete Zahlungen erstattet werden. Reisende „müssen weder eine Umbuchung der Reise noch einen Gutschein akzeptieren“, betonte Oelmann.

Das Rücktrittsrecht gilt jedoch nicht, wenn die Buchung erst nach Vorliegen der Reisewarnung neu vorgenommen wird. In diesem Fall erfolgt die Reise grundsätzlich auf eigenes Risiko. Es besteht dann auch kein Erstattungsanspruch, wenn jemand später doch noch auf die Reise verzichten möchte oder Probleme mit der Rückreise auftreten.

(afp/ks)

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