Wie teuer wird das „Pkw-Maut-Desaster“? Untersuchungsausschuss beschlossen

Epoch Times15. Oktober 2019 Aktualisiert: 15. Oktober 2019 19:03
Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Aufzuklären sei das Verhalten des Verkehrsministeriums. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, warf Scheuer vor, er habe die Aufklärung des "Pkw-Maut-Desasters" mit allen Mitteln ausgebremst.

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen stimmten am Dienstagnachmittag für die Einsetzung des Parlamentarischen Ausschusses zur Pkw-Maut, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die Mitglieder des Ausschusses sollen demnach das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut „umfassend“ aufklären.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, erklärte: „Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen.“

Bis heute würden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten, kritisierte Luksic. Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt „und dabei wohl auch den Bundestag belogen“.

Scheuer wies die Forderung nach seinem Rücktritt erneut zurück

Mit den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sprach sich mehr als ein Viertel aller Bundestagsmitglieder für den Untersuchungsausschuss aus. Damit ist die nötige Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erreicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss verfügt über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen.

Scheuer hatte kurz vor den Beschlüssen in den drei Oppositionsfraktionen die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Juni „haben wir umfänglich informiert“, sagte er in Berlin. Den Vorwurf, „wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück“.

Die Maut sei keine „alleinige Entscheidung aus politischen Gründen“ gewesen, betonte er. Sein Ministerium sei beauftragt worden, die Maut umzusetzen. Sie sei erst „in letzter Sekunde“ gescheitert. Die Risikoeinschätzung sei mit Experten und Mitarbeitern „intensiv abgewogen“ worden: „Wir haben uns den Weg nicht leicht gemacht“, betonte Scheuer.

Zum Beschluss der Fraktionen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sagte der Minister, er respektiere die „parlamentarischen Belange“; den Untersuchungsausschuss begreife er als „Chance zur Aufklärung“. Er hoffe, dass der Ausschuss auch zur Versachlichung der Debatte führe, sagte Scheuer weiter. Er kritisierte die „Schärfe“ der Diskussionen der vergangenen Wochen.

Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe „sehr viel Freude“ an seinem Amt und noch viele „Pläne für Deutschland“.

„Voreilig“ Verträge unterzeichnet und Entschädigungszahlungen zugesichert

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jörg Cezanne, kritisierte, Scheuer habe „voreilig“ Verträge unterzeichnet und den Betreiberfirmen „umfangreiche Entschädigungszahlungen“ gesichert. Auch er bemängelte bisherige Auskünfte des Ministers vor dem Parlament als unzureichend.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, warf Scheuer vor, er habe die Aufklärung des „Pkw-Maut-Desasters“ mit allen Mitteln ausgebremst. Mit immer neuen Widersprüchen habe er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Ausschuss soll nach Angaben Kühns auch zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen.

Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. (afp)

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