„Wir brauchen solche Zentren“: Landsberg kritisiert „hysterische Diskussion“ um Ankerzentren

Der Städte- und Gemeindebund hat die Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur Beschleunigung von Asylverfahren als überzogen kritisiert.

„Ich verstehe die teilweise hysterische Diskussion nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Die Einrichtung von Ankerzentren sei von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

„Wir brauchen solche Zentren“, sagte Landsberg. „Wir wollen nicht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.“ Die Integrationsarbeit würde dadurch erschwert. „Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben“, betonte er.

Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den von Seehofer geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Das Ziel ist, Asylbewerber vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.

Beim komplizierten Asylrechtssystem sieht Landsberg Reformbedarf. „Der Rechtsweg in den Asylverfahren muss gestrafft werden“, forderte er. „Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem ob es um das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht.“ Es müsse darüber nachgedacht werden, „ob das nicht an einer Stelle und bei einer Instanz konzentriert werden sollte“. (afp)