Wird Deutschland jetzt auch seine Grenzen dicht machen?

Bayerns Polizeipräsidien von Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West würden entlang der österreichischen Grenze Einreisekontrollen vorbereiten. Die berichtet die "Passauer Neuen Presse" (PNP).

Demnach sollen notwendige Vorbereitungen getroffen werden, dass im Fall einer Anordnung innerhalb weniger Stunden alle Grenzübergänge kontrolliert werden können, berichtet "PNP" weiter.

In Passau hätten die Beamten bereits Bilder von fünf früheren innerstädtischen Grenzübergängen gemacht und Untersuchungen zur aktuellen räumlichen Situation angestellt.

Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich möglich

Sollte es tatsächlich zu einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Bayern kommen, könnte von der EU-rechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden Flüchtlinge aus Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen.

Ein Beginn der Kontrollen sei bereits im März denkbar, sollte der EU-Sondergipfel mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung scheitern, so die Zeitung. Derzeit kommen noch 500 Migranten pro Tag über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. 

Kann es eine europäische Lösung geben? 

Während Mazedonien seine Grenze bereits vor Tagen abgeriegelt hat, wird die Lage in Griechenland immer dramatischer. Auf dem griechischen Festland sind derzeit über 25.000 Menschen auf dem Weg zur mazedonischen Grenze, Tausende befinden sich in Athen und kommen von dort nicht mehr weiter. Nach dem sich nun auch Österreich weigert den Flüchtlingsstrom ungehindert durchzulassen, staut es sich in Griechenland. 

"Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit Blick auf die Lage am Balkan und in Österreich, gegenüber dem "Zeit". Konkret bedeute das: "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen." Er fordert von Bundeskanzlerin Merkel eindringlich eine Abkehr ihrer Flüchtlingspolitik. (dk)