Wirtschaftsflügel der Union will Fortsetzung der GroKo auf Prüfstand stellen: „Endlich gestalten statt verwalten“

Epoch Times26. Mai 2019 Aktualisiert: 26. Mai 2019 21:10
"Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht", erklärt der Wirtschaftsflügel der CDU.

Nach den Verlusten bei der Europawahl werden in der Union Zweifel an der Fortsetzung der großen Koalition laut. „Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Die Union müsse nun mit ihren Themen wieder in die Offensive kommen.

Dies gelte für die Themen Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung, fügte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) hinzu. „Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht“, forderte Linnemann. Die Regierung müsse „endlich gestalten, statt nur zu verwalten“.

Verheerendes Wahlergebnis bei EU-Wahl

Die konservative Werteunion sprach von einem „verheerendem“ Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das „schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt“ zeige deutlich auf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert seien, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.

Der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine reiche nicht aus, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen“, forderte Mitsch.

Ein Politikwechsel sei insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich. Einem umgebildeten Bundeskabinett müssten zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und der unterlegene Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, angehören. (afp)

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