Wirtschaftsminister gegen „Corona-Soli“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Wirtschaftshilfen ab.

Er setze stattdessen auf eine solide Haushaltsführung, um die insgesamt 300 Milliarden Euro nach und nach zurückzuholen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen. Sondern das Ziel muss möglichst viel neues Wachstum sein.“

Das komme allen zu Gute und schaffe neue Arbeitsplätze. „Das schafft auch neue Steuereinnahmen für den Bundesfinanzminister und das ist viel besser als Arbeitsplätze aus Deutschland zu vertreiben durch Steuererhöhungen zur Unzeit.“

Insgesamt sei das Geld gut investiert gewesen

Der CDU-Politiker verteidigte die teilweise umstrittenen milliardenschweren Wirtschaftshilfen gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung: „Der Wettbewerb ist in solchen Pandemie-Zeiten immer verzerrt. Es gibt Unternehmen, die von der Pandemie sogar profitieren und es gibt andere, die ihr Geschäftsmodell völlig verlieren.“

Deswegen müsse man einen „klugen Mittelweg“ gehen. „In solchen Fällen muss man helfen.“ Insgesamt sei das Geld gut investiert gewesen, denn Deutschland habe „inzwischen wirtschaftlich das Schlimmste überstanden“.

Deutschland habe die Rezession besser überstanden, „als von fast allen erwartet wurde“. Das Wachstum sei weniger stark eingebrochen als in anderen Ländern, Deutschland und seine Wirtschaft habe „das Schwerste Gott sei Dank hinter sich“, sagte Altmaier.

Er rechne im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, sogar vier Prozent halte er für möglich.

Nächste Woche: Werden die Hilfen über den 30. Juni verlängert?

Für die kommenden Monate forderte Altmaier einen „verantwortlichen Mix von Instrumenten“. Die Corona-Hilfen sollten über den 30. Juni hinaus verlängert werden, ob bis Ende des Jahres oder lediglich bis Ende September solle in der nächsten Woche beschlossen werden.

Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung auf eine entsprechende Regelung einigen könne. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme der Hilfen für Unternehmen soll laut Altmaier ein dreißigprozentiger Umsatzrückgang sein.

Es gelte nun, ein „verantwortliches Phasing-Out“ der Corona-Hilfen zu organisieren. „Wir sind eine soziale Marktwirtschaft und die Betonung liegt auf Markt“, sagte der Wirtschaftsminister. Wer die Rückkehr zur Schuldenbremse und zu „jahrelanger solider Finanzpolitik“ aussetzen wolle, der mache „einen schweren Fehler“. (dts/ks)