Wirtschaftsweiser für weniger Verbeamtungen

Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus.

„Eine wichtigere Stellschraube, um die zukünftigen Finanzierungsprobleme bei den Pensionen zu verringern, bietet die Zahl der Verbeamtungen“, sagte Werding, der seit September 2022 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Längst nicht alle Beamten erfüllen hoheitliche Aufgaben.“

Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung?

Viele Länder seien deshalb bereits zurückhaltend bei Verbeamtungen. „Im föderalen Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte kehren sie nun aber dahin zurück. Um das zu verhindern, bräuchte es daher verbindliche Vereinbarungen aller Länder“, sagte er weiter.

Der Sachverständigenrat hatte sich in seinem jüngsten Bericht für eine erneute Reform des deutschen Rentensystems ausgesprochen und sich dabei auch für eine Integration von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ausgesprochen.

Beamtenpensionen seien allerdings deutlich höher als gesetzliche Renten. Zudem enthielten Pensionen auch eine betriebliche Altersvorsorge, so Werding.

Transparenter würde das System, wenn man diese beiden Komponenten trennen und die Beamten in die GRV eingliedern würde. „Daneben sollte es dann eine Zusatzvorsorge geben, die beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss“, sagte der Wissenschaftler. Über die genaue Höhe müsse man reden.

Keine schnelle Entlastung, aber …

Eine Eingliederung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) würde Werding zufolge allerdings keine schnelle Entlastung für die umlagefinanzierte Altersvorsorge bringen.

„Wenn man zwei Alterssicherungssysteme zusammenfasst, die beide ganz überwiegend aus laufenden Einnahmen, also Beiträgen oder Steuern, finanziert werden, kann dies die Finanzierung des einen Systems nur verbessern, wenn man im anderen System noch größere Finanzierungslöcher aufreißt“, erklärte der Rentenexperte.

Laut Werding würde eine Eingliederung von Beamten in die Rentenversicherung aber künftige Reformen erleichtern und darüber hinaus für mehr Transparenz sorgen.

Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die versicherungsfremden Leistungen, die daraus immer wieder entnommen werden. Übernähme der Steuerhaushalt regulär die Bezahlung der versicherungsfremden Leistungen, dann könnten die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vermutlich sinken. (dts/red)