Wo bleibt die Demonstrationsfreiheit in Russland? GroKo-Politiker nach Festnahmen in Moskau empört

Epoch Times28. Juli 2019 Aktualisiert: 28. Juli 2019 19:10
Die Festnahme von knapp 1400 oppositionellen Demonstranten in Moskau ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker von Union und SPD verurteilten das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart“, sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung.

„Schon in den vergangenen Wochen hatten die russischen Behörden viele Oppositionelle von im September anstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen, Hausdurchsuchungen bei prominenten Politikern durchgeführt und einige verhaftet.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul.

„Das Vorgehen der Behörden ist völlig unverhältnismäßig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. „Russland muss endlich lernen, europäische Werte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzuhalten.“

Die Proteste zeigten aber auch, „dass es nicht nur das Putin-Russland gibt“, so Wadephul weiter. „Das sind hoffnungsvolle Zeichen.“

Am Samstag waren bei der nicht genehmigten Demonstration in Moskau an die 1.400 Oppositionelle festgenommen worden. „Russlands Verfassung garantiert die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Der russische Staat muss diese Rechte schützen“, sagte Wiese.

Auch die EU und die USA verurteilten den gewaltsamen Polizeieinsatz und beklagten einen Verstoß gegen demokratische Grundrechte.

Freie Wahlen gefordert

Russlands Bürger forderten zu Recht freie und demokratische Wahlen zu ihren regionalen Parlamenten im September: „Ich erwarte, dass Russland seine entsprechenden Verpflichtungen als OSZE-Mitglied erfüllt. Demokratie heißt gleiche Regeln und Chancen für alle.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die brutale Reaktion der Regierung auf friedliche demokratische Demonstranten zeige, dass „das System Putin“ an seine Grenzen gerate.

„Putin löst weder das Freiheits- noch das Wohlstandsversprechen ein, das ihn einst an die Macht brachte“, so der CDU-Politiker weiter.

Die junge Generation, die nicht mehr auf die Botschaften der manipulierten Medien vertraut, sieht, dass Putin die Zukunft Russlands als respektierter und wichtiger Partner in der Welt verspielt.“

Mehr und mehr Menschen begehrten dagegen auf: „Deshalb hat Putin in den letzten Jahren die Repression verstärkt und die von ihm und nicht mehr vom Innenminister kontrollierten Sicherheitskräfte ausgebaut sowie die Aggression nach Außen geschürt, bis hin zum offenen Bruch von Völkerrecht.“

Kreml-Kritiker Nawalny aus Gefängnis ins Krankenhaus verlegt

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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist am Sonntag aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden. Grund sei eine „schwere allergische Reaktion“, sagte seine Sprecherin Kira Jarmisch. Der 43-Jährige habe Schwellungen im und Hautrötungen im Gesicht. Nawalny war am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hatte.

Die Ursache für die allergische Reaktion sei bislang unklar, schrieb Jarmisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nawalny werde medizinisch versorgt und polizeilich bewacht. Der Oppositionelle habe noch nie zuvor eine allergische Reaktion gezeigt.

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen organisiert, was ihm immer wieder kurze Haftstrafen einbrachte.

Zuletzt wurde er Anfang Juli wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Im Februar 2014 war er im Zuge von Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest gestellt worden.

Die Demonstration sei eine „Bedrohung für die Sicherheit“

Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten vor einer Woche mehr als 20.000 Menschen in der russischen Hauptstadt – es war die größte Demonstration seit Jahren. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bezeichnete die neue Demonstration am Samstag als „Bedrohung für die Sicherheit“ in Moskau und kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitskräfte an.

Die Polizei riegelte den Platz vor dem Moskauer Rathaus ab. Dort sollte die Demonstration ursprünglich stattfinden. Die Teilnehmer der Kundgebung wichen daher auf die angrenzenden Straßen aus. „Das ist unsere Stadt“ und „Wir wollen freie Wahlen“, riefen die Demonstranten. „Ich hatte mein ganzes Leben lang Angst, aber genug ist genug“, sagte die Rentnerin Elena Rastowka. „Wenn wir zu Hause bleiben, wird sich nichts ändern.“

„Wir protestieren friedlich, wir haben keine Waffen“, sagte die Demonstrantin Anastassia Sabaliuewa. Er habe zuletzt 2012 eine ähnlich hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte in Moskau erlebt, sagte ein anderer Kundgebungsteilnehmer.

Oppositionspolitiker wurden kurz vor der Kundgebung in Gewahrsam genommen

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition verschärft. Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu neuen Protesten aufgerufen hatte.

Oppositionspolitiker wie Ilja Jaschin, Iwan Schdanow, Ljubow Sobol und Dmitri Gudkow wurden kurz vor Beginn der Kundgebung am Samstag in Gewahrsam genommen. Am Freitagabend hatten Polizisten bereits mehrere Wahlkampfbüros von Verbündeten des Kreml-Kritikers Nawalny durchsucht. Dies sei „dreister und unrechtmäßiger Druck auf die Opposition inmitten des Wahlkampfs“, schrieb Jaschin, der bei dem Urnengang im September nicht antreten darf, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Gudkow forderte die Russen auf, trotz der Repressalien weiter für freie und faire Wahlen zu kämpfen. „Wir reden nicht mehr über unsere Mandate“, sagte er am Freitag. „Wenn wir jetzt verlieren, wird es Wahlen als politisches Instrument nicht mehr geben und der Unterdrückungsapparat wird das Land ins Jahr 1937 zurückwerfen“, fügte er mit Blick auf den Höhepunkt der Stalin-Diktatur hinzu. (dts/afp)