Wohnungsnot durch Mietpreisbremse: Eigentümerverband will gegen Verlängerung klagen

Der Eigentümerverband Haus & Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“ an.

„Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war“, argumentiert Warnecke.

“Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampelregierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch“, sagte Warnecke. „Deswegen wird Haus & Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“

Warnecke kritisierte in der „Bild“, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. „Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein. Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen“, sagte der Verbandschef.

Verlängerung bis 2029

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) reagierte gelassen auf die Ankündigung von Haus & Grund. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung „hinreichend gründlich“ geprüft habe, sagte sie im „rbb24 Inforadio“.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Justizminister Marco Buschmann kündigte einen passenden Gesetzentwurf an.

Wo sie gilt, sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Die Mietpreisbremse gilt nicht in allen Städten, eine vollständige Übersicht kann hier eingesehen werden (Stand 22.01.2024).

Die Karlsruher Richter hatten 2019 geurteilt, dass die Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, befand das Gericht damals.

Mieterschutzbund sieht Schlupflöcher

„Die Kehrtwende der FDP nach einer zweieinhalbjährigen Blockade ist überfällig und war dringend nötig, um die 2025 auslaufende Mietpreisbremse rechtzeitig zu verlängern“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

„Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der Verlängerung dringend geschlossen werden müssen“, beispielsweise könnten Vermieter mit zeitlich befristeten Verträgen die Mietpreisbremse umgehen.

Allerdings reiche die Verlängerung nicht aus, die Regierung solle „ihre Hausaufgaben“ für diese Legislaturperiode vollständig erledigen. „Die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent, die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen oder die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, bleibt weiterhin unklar.“

Berliner Mieten stiegen um 27 Prozent

Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu, nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung steigen massiv, zum Beispiel in Berlin um 27 Prozent sogar zweistellig, sondern auch die Mietspiegel – zuletzt in München um 21 Prozent.

Im Durchschnitt sind die Mieten inserierter Bestandswohnungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent gestiegen – auf 10,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In den kreisfreien Großstädten über 500.000 Einwohner stiegen sie sogar um 12 Prozent auf 13,70 Euro je Quadratmeter nettokalt.

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft“, bilanziert Siebenkotten. „Die Mietpreisspirale hat weiter an Dynamik gewonnen, möbliertes Wohnen und Indexmieten sind die neuen Kostenfallen.“

Millionen Mieter seien mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten würden weiter steigen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes fordert daher: „Wir brauchen jetzt weitere Reformen, darunter eine effektive Ahndung von Wuchermieten und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen.“ (dpa/red)