Woidke: Bundesländer sollten in Haushaltssanierung einbezogen werden

„Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt“. „Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett und Bundestag liegen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sehe ich kritisch.“

Er fordert, dass die Länder in die Haushaltssanierung eingebunden werden. „Ich sehe die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltssanierung kritisch und erwarte, dass die Ministerpräsidenten stärker in diese Diskussion einbezogen werden. Bisher ist das nicht der Fall.“

Es sei nötig, dass „die Bundesregierung in der Frage der Haushaltssanierung auf die Ministerpräsidenten zugeht und dass man uns informiert, sich mit uns abstimmt und das möglichst, bevor Beschlüsse gefasst werden“, forderte Woidke. Für den Bundeshaushalt sind die Regierung und der Bundestag zuständig, nicht die Bundesländer.

CO₂-Preis als Strafe für Pendler

Ein Beispiel sei die Anhebung der CO₂-Bepreisung. „So, wie es jetzt geplant ist, halte ich die CO₂-Bepreisung für einen Fehler. Pendler beispielsweise in einem Flächenland wie Brandenburg haben nicht die Möglichkeit zu sagen, ich verzichte einfach mal aufs Auto und fahre mit der Bahn“, erklärte Woidke.

Das funktioniere in Berlin, aber nicht in Brandenburg. „Die Menschen dort würden dafür bestraft, dass sie jeden Tag 40 oder 50 Kilometer zur Arbeit fahren müssen, weil mit dem höheren CO₂-Preise der Spritpreis steigt“, sagte Woidke, der auch Vorsitzender der SPD Brandenburgs ist.

„Hier ist dringend eine Korrektur der Pläne der Bundesregierung nötig. Pendler, die lange Strecken zur Arbeit fahren, brauchen einen Ausgleich.“

Woidke hält die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Firm für falsch. „Wollen Sie unseren Nachkommen ein zu Tode gespartes Land hinterlassen, weil man in einem entscheidenden Punkt der Geschichte lieber sparen wollte, als in die Zukunft zu investieren? Mit der Schuldenbremse passiert genau das.“

Agrardiesel – nur eine Geldquelle?

Der Ministerpräsident lehnt auch die Pläne ab, Agrardiesel zu verteuern – die Zeche würden die Verbraucher zahlen. „Ich kann bei den Plänen, Agrardiesel zu verteuern, kein strategisches Ziel erkennen, keine Absicht, lenkend einzugreifen. Es geht ganz offensichtlich nur darum, eine Geldquelle für den Bundeshaushalt zu erschließen. Und das auf dem Rücken der Landwirte. Das halte ich für falsch, auch deshalb, weil diese Kostensteigerung am Ende auf dem Teller der Verbraucher landet“, so Woidke. (dts/red)