Woidke: Neue Beratungen über Bund-Länder-Finanzen noch vor Sommerpause

Bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur in Deutschland drücken die Länderregierungschefs aufs Tempo: „Wir wollen uns in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal als Ministerpräsidenten zusammensetzen und zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschiedene Modelle durchrechnen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dabei gehe es natürlich auch darum, was der Bund zu leisten bereit sei. „Wir werden sehr genau darauf achten, welche Leistung der Bund da mit reinrechnen will“, kündigte der brandenburgische Regierungschef an.

Wenn der Bund auch Verkehrs-, Regionalisierungs- und Flüchtlingsbeteiligungen einbeziehen wolle, bleibe von den im Raum stehenden 8,5 Milliarden Euro zusätzlicher Bundesleistungen nicht viel übrig, erklärte Woidke.

(dts Nachrichtenagentur)