Würdigung durch Steinmeier – Giffey offiziell als Bundesfamilienministerin entlassen

Franziska Giffey ist nicht mehr Bundesfamilienministerin. Einen Tag nach Ankündigung ihres Rückzugs überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der SPD-Politikerin am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde.

Zur neuen Familienministerin ernannte Steinmeier im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie wird nun bis zum Ende der Legislaturperiode zwei Ministerien führen.

Franziska Giffey bot am 19. Mai 2021 ihren Rücktritt als Folge des „laufenden und belastenden Verfahrens“ über Plagiatsvorwürfe seit 2019 bezüglich ihrer Doktorarbeit über Europapolitik an. Eine neue Untersuchung wurde 2020 eröffnet, die Universität hat beschlossen, ihr den Doktortitel zu entziehen.

Steinmeier würdigt Giffeys Arbeit

„Sie können auf drei erfüllte Jahre in der Bundesregierung zurückblicken – und Sie verlassen ein gut bestelltes Haus“, sagte Steinmeier zu Giffey. „Vor allem Ihr hartnäckiger und unnachgiebiger Einsatz für das Kindeswohl, auch und gerade in der Pandemie, hat bleibende Maßstäbe gesetzt, weit über die Legislaturperiode hinaus“, würdigte Steinmeier Giffeys Arbeit. „Für Ihr Engagement, Ihre Tatkraft schuldet das Land, schulden wir alle Ihnen Dank.“

Die Ministerin habe Verantwortung dafür getragen, „die Härten der Pandemie für sehr viele Menschen im ganzen Land abzumildern“, sagte der Bundespräsident. Dies betreffe etwa Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, Frauen und Minderjährige, die unter häuslicher Gewalt leiden, und Senioren, die besonders gefährdet und oft besonders einsam sind.

Giffey habe ihre Projekte aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet und sich „großen Respekt erarbeitet“, fuhr Steinmeier fort. Dies gelte „nicht nur in der Bundesregierung, sondern im ganzen Land und bis weit in andere Parteien hinein“.

Giffey hatte am Mittwoch wegen der anhaltenden Diskussionen um ihre Doktorarbeit ihren Rücktritt als Ministerin erklärt. Sie tritt aber wie geplant bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September als SPD-Spitzenkandidatin an. Er sei sicher, dass ihr „in den kommenden Monaten bestimmt nicht langweilig“, werde, sagte Steinmeier.

„Ich wünsche Ihnen alles Gute, liebe Frau Giffey, und bleiben Sie weiter so offen und zuhörend, so tatkräftig und anpackend, und haben Sie auch in Zukunft keine Scheu, unbequeme Themen anzusprechen und anzugehen, mit klaren Worten und dem Ziel im Blick.“

Justiz- und Familienministerin Lambrecht

Mit Blick auf die Übernahme des Familienressorts durch Justizministerin Lambrecht sagte Steinmeier: „Beide Ressorts sind wichtig für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.“

Auch wenn bald ein neuer Bundestag gewählt werde und sich die Gesetzgebung der laufenden Legislaturperiode langsam dem Ende zuneige, „gilt also: Ab heute ruht noch mehr Verantwortung auf Ihren Schultern.“ Steinmeier wünschte Lambrecht „viel Erfolg, eine glückliche Hand und gutes Gelingen“.

Justizministerin Christine Lambrecht wird das Ministerium bis zur Bundestagswahl am 26. September leiten. (afp)