Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).Foto: Henning Kaiser/dpa

Wüst sieht nach Wahl in NRW Auftrag für Regierungsführung

Epoch Times15. Mai 2022 Aktualisiert: 15. Mai 2022 19:50
Die neuesten Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahlticker.

19:50 Uhr: Lindner: Haben in Nordrhein-Westfalen „desaströse Niederlage“ erlitten

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich erschüttert über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin.

„Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten“, sagte er mit Blick auf die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. „Das ist nicht der Fall.“

An seine Parteikolleginnen und -kollegen in Nordrhein-Westfalen gewandt sagte Lindner: „Kopf hoch – Freie Demokraten gewinnen zusammen, Freie Demokraten verlieren auch zusammen.“

19:26 Uhr: FDP-Landeschef Stamp spricht von „ganz schwerer Niederlage“

Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat angesichts der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl von einer „ganz schweren Niederlage“ gesprochen. Die FDP werde sich zunächst auf die Analyse konzentrieren, woran das gelegen habe und warum sie nicht in der Lage gewesen sei, die Wähler zu mobilisieren, sagte Stamp am Sonntag im ZDF.

Die Hochrechnungen sahen die FDP bei etwas mehr als fünf Prozent. Eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, in der Stamp Familienminister und Vizeregierungschef war, ist damit nicht mehr möglich.

19:24 Uhr: Merz: Wahl in Nordrhein-Westfalen „auch bundespolitischer Stimmungstest“

Für CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „auch ein bundespolitischer Stimmungstest“ gewesen. „Die CDU ist zurück“, erklärte Merz am Sonntag in Berlin und sprach von einem „herausragenden Ergebnis“ für die Landespartei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt“, fügte Merz hinzu.

Die CDU ging aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen Hochrechnungen zufolge deutlich vor der SPD als Siegerin hervor. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat allerdings keine Mehrheit mehr. Bei der Regierungsbildung dürfte es nun auf die Grünen ankommen, die mit einem Rekordergebnis auf dem dritten Platz landeten.

19:23 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: Spekuliere heute Abend nicht über Koalitionen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat eine Festlegung zur künftigen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Es sei jetzt „nicht der Abend, über Koalitionsoptionen zu spekulieren“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. „Wir werden heute Abend diesen Abend erstmal genießen.“ Es sei „ein ganz großartiger Abend“, nachdem die Landes-Grünen das „historisch beste Ergebnis“ eingefahren hätten.

Zur FDP, die in Nordrhein-Westfalen Hochrechnungen zufolge nur knapp über die Fünfprozenthürde kommt, sagte Haßelmann, sie wünsche den Liberalen, dass sie im Landtag bleiben. „Das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal“.

19:22 Uhr: Wissler: „Bitteres Ergebnis“ der Linken in Nordrhein-Westfalen

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als „bitteres Ergebnis“ bezeichnet. Es sei „ein sehr enttäuschendes Ergebnis für uns“, sagte sie am Sonntag im ZDF.

Wissler räumte ein, dass die Partei insgesamt „in einer schwierigen Situation“ sei. „Wir müssen jetzt mit Blick auf den Bundesparteitag die Weichen stellen, dass wir wieder erfolgreich sein können.“ Die Linke müsse Vertrauen zurückgewinnen und sich darum kümmern, „mehr mit klaren Botschaften als mit Streitereien in der Presse zu sein“.

19:20 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty enttäuscht über Ergebnis in Nordrhein-Westfalen

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Kutschaty am Sonntagabend vor Anhängern in Düsseldorf. Während CDU und Grüne zugelegt hätten, liege das Ergebnis für die SPD „unter unseren Erwartungen“.

Es sei nicht gelungen, stärkste Partei zu werden. Allerdings habe die SPD ein Wahlziel erreicht: Die Abwahl der bisherigen schwarz-gelben Koalition wertete er als Erfolg. „Schwarz-Gelb abzuwählen, hat geklappt“, sagte Kutschaty.

19:03 Uhr: Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen Auftrag für Regierungsführung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU „ganz klar zur stärksten Kraft gemacht“, sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“

Wüst dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP, der bei dem Urnengang herbe Verluste einfuhr und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch knapp über der Fünfprozenthürde landete. Damit ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich.

Die CDU kam bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Hochrechnungen auf gut 35 Prozent, die SPD landete mit rund 27,5 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei. Entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung dürften nun die Grünen sein, die ihr Ergebnis auf mehr als 18 Prozent fast verdreifachen konnten.

18:56 Uhr: FDP-Vize Vogel: „Das ist eine schwere Niederlage – und das schmerzt“

FDP-Bundesvize Johannes Vogel hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bedauert. „Das ist eine schwere Niederlage – und das schmerzt“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Das Wahlergebnis sei etwas, „das richtig wehtut“. Schuldzuweisungen wollte Vogel nicht vornehmen. Das Ergebnis wolle sich die Partei nun „in Ruhe intern“ anschauen. „Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team.“

Zur Frage, ob in Nordrhein-Westfalen nun eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP gebildet werden könnte, zeigte sich Vogel skeptisch. Wenn eine Partei eine Niederlage einfahre, „liegt der Ball erstmal bei den anderen“, sagte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD und den Wahlsieg der CDU.

18:52 Uhr: Chrupalla zuversichtlich zu Verbleib von AfD in Düsseldorfer Landtag

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich trotz der Prognosen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zuversichtlich gezeigt, dass die Partei auch künftig im Landtag vertreten sein wird. „Natürlich machen uns diese Ergebnisse in Gänze nicht zufrieden“, räumte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF ein. Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die Partei bei 5,5 bis 5,9 Prozent.

Es müsse in den kommenden Tagen in der AfD darüber gesprochen werden, „inwieweit wir eine Initiative West brauchen“, sagte er auch mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, bei der die AfD vor einer Woche aus dem Parlament geflogen war. Das Thema werde auch sicher für starke Diskussionen auf dem anstehenden Bundesparteitag sorgen.

18:50 Uhr: Grünen-Spitzenkandidaten sieht NRW-Ergebnis auch als Folge von Bundespolitik

Die nordrhein-westfälische Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sieht das Rekordergebnis bei der Landtagswahl auch als Folge der Politik ihrer Partei im Bund. Sie habe im Wahlkampf gemerkt, dass ihnen der „Politikstil“ der Minister in der Ampel-Koalition geholfen habe, sagte sie am Sonntag vor Anhängern in Düsseldorf. Dabei gehe es darum, „Haltung und Kompass zu haben in Krisenzeiten“, „ehrlich zu kommunizieren“ und „trotzdem pragmatische Wege zu finden“.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF haben die Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW erzielt. Neubaur sprach von einem „Vertrauensvorschuss“, der auch bedeute, dass eine mögliche Landesregierung nicht an den Grünen vorbei gebildet werden könne.

18:45 Uhr: Czaja: CDU hat in Nordrhein-Westfalen „klaren Regierungsauftrag“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die CDU habe die Wahl gewonnen und „einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagte er am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich gratulierte Czaja den Grünen – diese gehörten „zweifelsohne auch zu den Gewinnern dieses Wahlabends“. Die „gute Arbeit der Ministerinnen und Minister hier in Berlin“ habe den Grünen in Nordrhein-Westfalen „Rückenwind“ gegeben, sagte Czaja.

Die CDU wolle im Westen nun eine „verlässliche Regierung“ schmieden, sagte Czaja. Er sprach dabei von einer „Zukunftsregierung“.

18:24 Uhr: Spahn lobt „tolles Ergebnis“ für CDU in Nordrhein-Westfalen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Es sei „ein tolles Ergebnis“, sagte er am Sonntag in der ARD. Die CDU habe besser abgeschnitten als erwartet.

Klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen seien die Christdemokraten und die Grünen, betonte Spahn. Die SPD hingegen sei „der große Wahlverlierer“. Dies sei „die Ausgangslage für Gespräche in den nächsten Tagen“.

In diesem Zusammenhang sprach Spahn den Sozialdemokraten auch einen Anspruch auf die Regierungsbildung ab. Wer nach so einem „historisch schlechten Ergebnis“ noch Regierungsansprüche habe, „dem ist nicht zu helfen“.

18:14 Uhr: CDU stärkste Kraft bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU am Sonntag stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag die bisherige Regierungspartei deutlich vor der oppositionellen SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. FDP und AfD müssen den Zahlen zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf bangen. Die Linke wird dort wie schon in den vergangenen fünf Jahren nicht vertreten sein.

Die CDU erzielte nach den Zahlen von ARD und ZDF 35 Prozent. Ihr folgt die SPD mit 27,5 bis 28 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 18 bis 18,5 Prozent. Die FDP, die bislang zusammen mit der CDU die Landesregierung bildete, kommt auf 5 bis 5,5 Prozent. Die AfD landet bei 5,5 bis 6 Prozent. Die Linke liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Offen ist, wer künftig das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wird. Nach den Zahlen sind mehrere Koalitionen möglich.

17:00 Uhr: Wahlbeteiligung in NRW bis 16.00 Uhr bei über 53 Prozent

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag mäßig gewesen. Bis 16:00 Uhr gaben 53,35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, deutlich weniger als bei der Wahl 2017. In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt mehr als 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen.

Die Wahlbeteiligung bis 16:00 Uhr war deutlich niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, wie die Landeswahlleitung in Düsseldorf mitteilte. Damals waren es um 16:00 Uhr rund 59 Prozent. Die Werte beruhen demnach auf Stichproben, auch Briefwähler zählen mit. 2017 hatte die Wahlbeteiligung am Ende des Wahltags bei 65,2 Prozent gelegen.

Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty wurde in den Befragungen bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen um ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur kamen in den Umfragen im Monat vor der Wahl auf 16 bis 17 Prozent der Stimmen.

Für die FDP von Vizeministerpräsident Joachim Stamp würden laut den Umfragen sechs bis acht Prozent der Wähler stimmen. Auch die AfD, die vor fünf Jahren in den Landtag einzog, könnte auf sechs bis acht Prozent kommen. Die Linke, die bisher nur einmal im Landtag vertreten war, würde erneut an der Fünfprozenthürde scheitern.

In Düsseldorf regiert seit der Landtagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, für deren Fortführung es nicht mehr reichen dürfte. Stattdessen könnten etwa ein Jamaika-Bündnis, eine Ampel-Koalition oder eine schwarz-grüne Regierung zustande kommen. Auch für ein rot-grünes Bündnis könnte es knapp reichen. Der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland, zu dem insgesamt 29 Parteien zugelassen sind, ist der dritte von vier geplanten Landtagswahlen in diesem Jahr. Bereits im März wurde im Saarland gewählt, am vergangenen Sonntag zudem in Schleswig-Holstein. Im Oktober ist Niedersachsen an der Reihe.

13:13 Uhr: Wahlbeteiligung in NRW am Mittag bei knapp 36 Prozent

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben bis Sonntagmittag knapp 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wert liege damit etwas höher als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Düsseldorf mit. Damals waren es um 12.00 Uhr 34 Prozent. Die Werte beruhen demnach auf Stichproben, auch Briefwähler zählen mit.

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag der Landtag gewählt, 13 Millionen Stimmberechtigte könne bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde.

Die SPD von Herausforderer Kutschaty wurde in den Befragungen bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten demnach mit 16 bis 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Landesparlament einziehen. Bei je sechs bis acht Prozent wurden FDP und die AfD gesehen.

8:00 Uhr: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen begonnen

In Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr können mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen in den Wahllokalen abgeben. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hin, die SPD wurde mit zwei bis vier Prozentpunkten Abstand auf dem zweiten Platz verortet. Die Grünen haben den Erhebungen zufolge gute Chancen, als drittstärkste Kraft in den 18. Landtag von Nordrhein-Westfalen einzuziehen.

Wahlumfragen sahen die CDU zuletzt bei bis zu 32 Prozent. Die oppositionelle SPD, die mit Thomas Kutschaty als Spitzenkandidat antritt, erreichte 28 bis 29 Prozent Zustimmung. Die Grünen um ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur kamen in den Umfragen im Monat vor der Wahl auf 16 bis 17 Prozent der Stimmen.

Für die FDP von Vizeministerpräsident Joachim Stamp würden laut den Umfragen sechs bis acht Prozent der Wähler stimmen. Auch die AfD, die vor fünf Jahren in den Landtag einzog, könnte auf sechs bis acht Prozent kommen. Die Linke, die bisher nur einmal im Landtag vertreten war, würde erneut an der Fünfprozenthürde scheitern.

In Düsseldorf regiert seit der Landtagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, für deren Fortführung es nicht mehr reichen dürfte. Stattdessen könnte etwa ein Jamaika-Bündnis, eine Ampel-Koalition oder eine schwarz-grüne Regierung zustande kommen. Auch für ein rot-grünes Bündnis könnte es knapp reichen.

Der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland, zu dem insgesamt 29 Parteien zugelassen sind, ist der dritte von vier geplanten Landtagswahlen in diesem Jahr. Bereits im März wurde im Saarland gewählt, am vergangenen Sonntag zudem in Schleswig-Holstein. Im Oktober ist Niedersachsen an der Reihe.

7:36 Uhr: Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landtag

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty wurde bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten mit 16 bis 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Landesparlament einziehen. FDP und AfD wurden bei sechs bis acht Prozent gesehen.

Im Düsseldorfer Landtag regiert seit 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, für deren Fortführung es den Umfragen zufolge nicht reichen dürfte. Rechnerisch möglich wären stattdessen eine große Koalition aus CDU und SPD, ein Zweierbündnis aus Christdemokraten und Grünen, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Knapp könnte es sogar für ein rot-grünes Bündnis reichen. (afp/dpa/dts/red)



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