Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, will so schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurückkehren.Foto: Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa/dpa

Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt

Epoch Times31. Mai 2021 Aktualisiert: 31. Mai 2021 14:41

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt.

Bei dem Urnengang am Sonntag gehe es darum, „dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen“, sagte Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Schlüsselfrage sei: „Wer wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt?“

Mit Blick auf die AfD fügte Ziemiak hinzu: „Wer es abwenden will, dass eine rechtspopulistische Partei stärkste Partei in Sachsen-Anhalt wird, muss seine Stimme der CDU geben.“ Entweder bleibe die CDU stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt – oder „es werden ganz Rechte mit einer Partei, die nicht für Versöhnen sondern für Spalten steht“. Die CDU stehe hingegen für die „Mitte der Gesellschaft“.

„Maß und Mitte, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein statt Spalten und Hetzen“

Das CDU-Bundespräsidium verabschiedete in der Sitzung einen Wahlaufruf zugunsten des Landesverbands. „Am 6. Juni geht es in Sachsen-Anhalt um viel: Maß und Mitte, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein statt Spalten und Hetzen“, heißt es darin. „Nur wer CDU wählt, garantiert, dass nicht Rechtspopulisten auf Platz eins liegen.“

In letzten Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt wenige Tage vor der Landtagswahl vorn. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 29 Prozent, wie etwa das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer Extra“ zeigte. Die AfD läge bei 23 Prozent.

FDP hofft auf den Wiedereinzug in den Landtag

Die Linke erreicht in der Umfrage elf Prozent, die SPD liegt bei zehn Prozent und die Grünen kommen auf neun Prozent. Die FDP kann mit acht Prozent rechnen und damit nach zehn Jahren auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. Die Freien Wähler kommen nur auf drei Prozent.

Damit hätte die derzeit regierenden Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso eine parlamentarische Mehrheit wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Sehr knapp reichen könnte es sogar für CDU, Grüne und FDP. (afp)



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