Zuzugssperre für Pirmasens: Flüchtlinge ohne Arbeit dürfen nicht mehr einreisen
Ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz dürfen Asylbewerber nach Ende ihres Verfahrens nicht mehr nach Pirmasens umziehen, beschloß das rheinland-pfälzische Integrationsministerium.
Die Stadt Pirmasens will keinen weiteren Zuzug von Flüchtlingen ohne Arbeit.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Nun ist der Beschluss des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Kraft getreten: Ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz dürfen Asylbewerber nach Ende ihres Verfahrens nicht mehr nach Pirmasens umziehen,berichtet die „Junge Freiheit“.
Ursache für den enormen Zuzug waren die niedrigen Mieten. Diese Tatsache machte die Stadt zu einem attraktiven Wohnort für Asylbewerber. Aber die wirtschaftlich schwierige Lage der Stadt macht dem Arbeitsmarkt Probleme.
Im letzten Jahr zogen nach Angaben des Jobcenter 678 Asylbewerber in die Stadt, davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Mittlerweile leben in der 40.000-Einwohner-Stadt rund 1.309 anerkannte Flüchtlinge.
Wenn es nach dem CDU-Oberbürgermeister der Stadt, Bernhard Matheis, geht, sollen keine neuen Ausländer hinzuziehen. Deshalb fordert er einen Zuzugsstopp und die Einführung einer „negativen Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge.
Bereits mehrere Städte in Deutschland hatten einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge erwirkt. Andere arbeiten noch an der Umsetzung. Im Oktober letzten Jahres war für die Stadt Salzgitter bereits ein Zuzugsstopp in Kraft getreten.
Die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven folgten einen Monat später. Auch die Stadt Freiberg will für vier Jahre keine Zuwanderer mehr aufnehmen, so die JF.
Video: Rheinland-Pfalz: Stadt Pirmasens nimmt keine Flüchtlinge mehr auf
(vm)
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