Die neue SPD? Zwölf Euro Mindestlohn, niedrigerer Strompreis und Abkehr von der Schwarzen Null

Das von den SPD-Mitgliedern als neues Führungsduo nominierte Team aus der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vertritt viele Positionen, die in der Partei weitgehend Konsens sind. Zum Teil stehen sie aber deutlich weiter links als die bisherige Führungsriege.

Klimaprämie und überall kostenlosen Nahverkehr

Die beiden Politiker wollen dem bereits beschlossenen CO2-Preis eine „Pro-Kopf-Rückzahlung“ gegenüber stellen. Durch diese Klimaprämie sollen die Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis etwa durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen.

Auch der Strompreis soll sinken. Dazu will die künftige SPD-Spitze das System der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umbauen und einen „Investitionsfonds Energiewende“ in Milliardenhöhe auflegen.

Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Starre Regeln für den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab. Der öffentliche Nahverkehr soll langfristig überall kostenlos sein.

Vermögenssteuer wieder einführen

Walter-Borjans und Esken wollen die Vermögensteuer wieder einführen und die Steuern für die höchsten zehn Prozent der Einkommen anheben. Zugleich sollen die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sinken. Das Ehegattensplitting soll durch einen „Familientarif mit Kinderbonus“ ersetzt werden. Kapitalerträge sollen mit dem gleichen Satz besteuert werden wie Einkommen.

„Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel“, heißt es weiter in dem Programm der beiden Politiker. Sie wollen ein „Jahrzehnt der Investitionen“ im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Mindestlohn erhöhen, kein Hartz IV, zwölf Tage Bildungsurlaub

Die beiden Sozialdemokraten wollen die Tarifbindung stärken, indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Mindestlohn soll bei mindestens zwölf Euro pro Stunde liegen.

Verliert jemand seinen Job, soll sich die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs danach richten, wie viele Beitragsjahre der Betroffene hat. Das Hartz-IV-System wollen Esken und Walter-Borjans hinter sich lassen. Jeder Arbeitnehmer soll Anspruch auf zwölf Arbeitstage Bildungsurlaub im Jahr haben.

Um die Finanzierung der Sozialkassen zu sichern, sollen auch auf Einkünfte aus Kapital und Vermietung Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, in die alle einzahlen.

Große Koalition? Nur eine Ausnahme

Beide Politiker sind der Ansicht, dass die GroKo nur eine Ausnahme sein darf. Eine weitere Neuauflage soll es nicht geben. Ob das Bündnis bis zu nächsten regulären Bundestagswahl bestehen bleibt, machen die beiden von Nachverhandlungen mit der Union abhängig.

Gelingt es, weitere SPD-Herzensprojekte zu vereinbaren, soll die Koalition fortgeführt werden. Andernfalls sind Walter-Borjans und Esken für den Ausstieg. Entscheiden soll über das weitere Vorgehen der Parteitag. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

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Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwoelf-euro-mindestlohn-niedrigerer-strompreis-und-abkehr-von-der-schwarzen-null-a3083464.html