Internet-Service-Provider zu sehr belastet: Zypries gegen zu starke Regulierung von Fakes und Hassbotschaften

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wendet sich in der Diskussion um Hassbotschaften und Fake News in den sozialen Netzwerken gegen eine zu starke Regulierung. „Unverhältnismäßige Belastungen“ für europäische Internet-Service-Provider müssten verhindert werden, schrieb Zypries in einem AFP am Freitag vorliegenden Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip. Sie drängt auf EU-einheitliche Beschwerdeverfahren.

„Leider gehen nach meinem Eindruck viele Forderungen in die Richtung, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt“, schrieb Zypries. Sie teile die Auffassung der EU-Kommission, „keine Änderungen am Haftungsregime der E-Commerce-Richtlinie“ vorzunehmen. Stattdessen solle die Kommission „verdeutlichen, welche freiwilligen Maßnahmen ein Plattformbetreiber ergreifen kann, ohne seine neutrale Rolle als Vermittler aufzugeben“.  Das Wirtschaftsministerium strebt ein „einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren“ an, wie ein Sprecher hinzufügte.

Die Vorschläge von Zypries unterscheiden sich von der Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der Unternehmen wie Facebook damit gedroht hatte, sie stärker in Haftung zu nehmen, wenn freiwillige Maßnahmen nicht greifen. Ein Sprecher des Ministers verwies am Freitag auf die laufenden Prüfungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte in den sozialen Netzwerken. In Kürze würden Zahlen dazu vorgelegt. Daraus würden sich dann „etwaige gesetzgeberische Konsequenzen“ ergeben.  (afp)