35 Jahre nach Verhängung des Kriegsrechts: Zehntausende Polen demonstrieren für mehr Demokratie und Freiheit

Zehntausende Polen sind am Dienstag anlässlich des 35. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts auf die Straße gegangenen und haben dabei gegen die nationalkonservative Regierung Polens demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem einstigen Parteisitz der Kommunisten und zogen dann zum Parteigebäude der Regierungspartei PiS.

„Heute wie vor 35 Jahren greift uns die Regierung an und nimmt uns unsere Freiheit“, sagte der Führer der pro-demokratischen Bewegung KOD, Mateusz Kijowski. Er rief die Polen zur Solidarität auf – so wie in der Vergangenheit. Nach Medienberichten gab es am Dienstag Proteste in mehr als 80 Städten landesweit.

Die Demonstranten gedachten auch der Opfer infolge der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 durch General Wojciech Jaruzelski. Die Regierungspartei PiS hielt ihre eigenen Veranstaltung zur Erinnerung an das Kriegsrecht ab. Mehrere tausende Menschen nahmen daran teil. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warf der Opposition vor, zu versuchen, die aktuelle Regierung mit der der Vergangenheit zu vergleichen. Polen sei „die europäische Nation mit den meisten Freiheiten“, sagte er.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. (afp)