Brexit: May setzt sich Frist bis zum 27. Februar – dann soll das Parlament entscheiden, wie es weitergeht

Epoch Times12. Februar 2019 Aktualisiert: 12. Februar 2019 19:54
Politiker seien es vielleicht gewohnt, in letzter Minute Abkommen zu schließen, "aber die Unternehmen können es sich nicht erlauben, bis dahin zu warten" kritisiert die City of London. Derweil erbat sich Theresa May mehr Zeit für ihre Verhandlungen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat das britische Unterhaus um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London.

Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen zu erreichen, die dieses Haus verlangt, und den Brexit fristgerecht zu verwirklichen.“

Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer „entscheidenden Phase“, sagte May. „Nachdem wir uns nun mit der EU auf weitere Gespräche geeinigt haben, brauchen wir nun Zeit, um den Prozess zu beenden.“ Nach bisheriger Planung verlässt Großbritannien am 29. März die EU.

May kündigte an, in den kommenden Tagen erneut mit einigen EU-Regierungschefs zu sprechen. Die Premierministerin setzte sich eine Frist bis zum 27. Februar. Sollte sie bis dahin kein überarbeitetes Abkommen zur Abstimmung vorlegen können, solle das Parlament selbst entscheiden, wie es mit dem Brexit weitergehe.

Fortschritte gefordert

Der Lobbyverband City of London forderte „Fortschritte im nationalen Interesse“. Politiker seien es vielleicht gewohnt, in letzter Minute Abkommen zu schließen,

aber die Unternehmen können es sich nicht erlauben, bis dahin zu warten“.

Der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, warnte vor einem „wirtschaftlichen Schock“ im Falle eines harten Brexit.

Beobachter werteten Mays Äußerungen als Versuch, ein mögliches Aufbegehren von Parlamentariern bei einer Reihe von Brexit-Abstimmungen am Donnerstag zu verhindern.

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. London und Brüssel sprechen wieder miteinander – allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

Was wird mit der Grenze von Nordirland und Irland?

Das britische Unterhaus aber besteht auf Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will.

Die Auffanglösung ist den Brexit-Hardlinern ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Stattdessen befürworten sie einen zeitlich begrenzten Backstop oder „alternative Vereinbarungen“.

Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May am Dienstag vor, sie biete dem Parlament lediglich „Entschuldigungen und Verzögerungen“. Die Premierministerin scheine nur eine „echte Taktik“ zu haben: „Auf Zeit spielen in der Hoffnung, dass die Mitglieder dieses Hauses schließlich unter Druck einen zutiefst mangelhaften Deal unterstützen“, um einen ungeregelten Austritt zu verhindern.

Die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom sagte der BBC, die derzeitigen Gespräche mit der EU seien „entscheidend, aber heikel“. Es sei jedoch kaum vorstellbar, dass sich Brüssel beim Backstop tatsächlich derart kompromisslos zeigen werde, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen und genau das eintreten werde, „was sie verhindern wollen“, sagte die Tory-Abgeordnete.

Änderungen am Vertrag scheint es nicht zu geben

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem traf Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag seinen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien „Klarheit“ über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob „Änderungen“ an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.

Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem „konstruktiven“ Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den „kommenden Tagen“ fortgesetzt. (afp)

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