Bundesregierung strikt gegen Schuldenerleichterungen für Athen – Bankrottland erhält weitere Milliarden

Nach der Verabschiedung eines weiteren harten Sparpakets durch das griechische Parlament hat die Bundesregierung ihre Ablehnung weiterer Schuldenerleichterungen für Athen bekräftigt. Deutschland sei gegen längere Kredit-Laufzeiten und die Übernahme von Darlehen des Internationalen Währungsfonds durch den Euro-Rettungsschirm ESM, hieß es laut „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium. „Solche wie auch andere Schuldenmaßnahmen stehen nicht an.“

Die griechische Regierung macht hingegen die Umsetzung der Sparmaßnahmen von Maßnahmen zur langfristigen Schuldentragfähigkeit des Landes abhängig. Auch der IWF dringt seit langem auf Schuldenerleichterungen.

Das Parlament in Athen hatte am Donnerstagabend das neue Sparpaket mit harten sozialen Einschnitten verabschiedet. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener.

Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, kritisierte die erneuten Einschnitte als völlig falsche Strategie für eine Sanierung des hochverschuldeten Landes. „Mit weiteren Steuererhöhungen und Rentenkürzungen wird Griechenland nicht zu retten sein“, sagte Horn der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Vielmehr gelte es, die Sparziele herunterzusetzen, „damit die Binnennachfrage steigt und Griechenland mehr Manövrierfähigkeit im Haushalt bekommt“.

„Mit der Sparstrategie kommt das Land nicht auf die Beine“, warnte Horn. „Ohne eine Änderung dieser falschen Strategie droht die wirtschaftliche Depression in Griechenland zum Dauerzustand zu werden.“

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Die nächste Auszahlungstranche soll sieben Milliarden Euro umfassen. Athen hofft, dass die Finanzminister der Eurozone die Auszahlung bereits bei ihrem Treffen am Montag beschließen. (afp)