CSU will Migranten-Zurückweisung nicht nur an Grenze zu Österreich

Die CSU im Bundestag hat dafür plädiert, die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber auf weitere Abschnitte der deutschen Grenze auszuweiten.

In einem Beschluss, auf den sich die 46 Abgeordneten am Donnerstag zum Abschluss ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Neuhardenberg einigten, heißt es: „Wir wollen das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausweiten.“

Dafür sollten weitere Abkommen über Zurückweisungen im „Transitverfahren“ geschlossen werden, wie sie bereis mit Spanien und Griechenland existieren. In dem Papier heißt es weiter: „Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht.“

Hintergrund dieser Forderung sind wohl die jüngsten Veränderungen auf den Hauptmigrationsrouten über das Mittelmeer. Die Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini hatte zuletzt zu einem Rückgang der Zahl der neu ankommenden Asylbewerber in Italien geführt.

Gleichzeitig nahm die Zahl der Migranten die nach Spanien kommen stark zu. Menschen, die in Spanien ankommen, wählen, wenn ihr Ziel Deutschland ist, normalerweise nicht den Weg über Österreich. Relevant wäre der Vorschlag der CSU vor allem für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland. Der Streit um die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an bayerischen Grenzübergängen hätte im Frühsommer fast die große Koalition gesprengt. (dpa)