Deutsch-französischer Ministerrat tagt in Toulouse

Epoch Times15. Oktober 2019 Aktualisiert: 15. Oktober 2019 16:12
Der deutsch-französische Ministerrat, bestehend aus den jeweiligen Ministern für Verteidigung, Finanzen, Innen- und Außenpolitik, Umwelt und Landwirtschaft beider Länder, trifft sich am Mittwoch in Toulouse. Themen sind nach Merkels Worten neben der gemeinsamen Verteidigung auch Klimaschutz, Handel, Forschung und künstliche Intelligenz.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zum Brexit stimmen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch noch einmal eng ab. Die Kanzlerin und der Staatschef treffen anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse im Südwesten Frankreichs zusammen. Am Ort des Airbus-Hauptsitzes geht es auch um die Industrie- und Rüstungspolitik.

Merkel sagte in ihrem aktuellen Video-Podcast, Deutschland und Frankreich wollten sich vor EU-Gipfeln „intensiv verständigen“, um „möglichst mit gemeinsamen Positionen“ aufzutreten. Diese Abstimmung steht in Toulouse ganz oben auf der Tagesordnung. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel biete die womöglich letzte Chance, sich mit Großbritannien vor seinem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober auf ein Abkommen zu einigen.

Deutsch-französischer Ministerrat in Toulouse

Der Ministerrat in Toulouse ist der erste nach Abschluss des Aachener Vertrags, den Merkel und Macron im Januar unterzeichnet hatten. Der neue Freundschaftsvertrag sieht einen intensiveren Austausch in vielen Bereichen vor.

Das gilt auch für die Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Es gehe unter anderem „um die Entwicklung zukünftiger europäischer Panzer und eines europäischen Flugzeugs“, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich wollen dafür in Toulouse die weiteren Schritte besprechen. „Manchmal ist es zu Blockaden und Verzögerungen gekommen“, räumte ein Mitarbeiter Macrons ein.

Das liegt vor allem an der Rüstungspolitik: Nach AFP-Informationen soll auf dem Ministerrat eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte verkündet werden. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen kamen Berlin und Paris überein, dass Deutschland Ausfuhren gemeinsamer Rüstungsgüter künftig nicht blockiert, wenn diese weniger als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten.

Deutschland hat bei Waffenexporten deutlich restriktivere Regeln als Frankreich. So gilt derzeit – anders als im Nachbarland – ein Embargo für Ausfuhren nach Saudi-Arabien.

Diese unterschiedlichen Regeln bereiten auch dem europäischen Flugzeugbauer Airbus Kopfschmerzen. Zum Auftakt des deutsch-französischen Treffens wollen Merkel und Macron symbolträchtig eine Airbus-Werkshalle besuchen, in welcher der Langstreckenflieger A350 gefertigt wird. Begrüßt werden sie von Airbus-Chef Guillaume Faury und dem deutschen Vorstand René Obermann.

Großes Treffen der Minister aus Deutschland und Frankreich

Nach einem Mittagessen der Kanzlerin und des Präsidenten mit Schülern und Auszubildenden aus Deutschland und Frankreich ist ein bilaterales Gespräch zwischen Macron und Merkel geplant (14.45 Uhr).

Es ist bereits das zweite in dieser Woche. Bereits am Sonntagabend waren beide im Pariser Elysée-Palast zusammengekommen. Dabei riefen sie die Türkei auf, ihre Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien zu beenden.

Am Mittwochnachmittag findet dann der eigentliche Ministerrat statt (16.00 Uhr). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz treffen dabei auf ihre französischen Ressortkollegen Florence Parly und Bruno Le Maire, wie ein Mitarbeiter Macrons mitteilte. Auch die Innen-, Umwelt- und Landwirtschaftsminister beider Länder werden nach Pariser Angaben erwartet sowie Vertreter der Außenministerien.

Themen sind nach Merkels Worten neben der gemeinsamen Verteidigung auch Klimaschutz, Handel, Forschung und künstliche Intelligenz.

Nach einer Pressekonferenz (18.15 Uhr) nehmen Merkel und Macron an einem Abendessen des European Round Table of Industrialists (ERT) teil, einem Zusammenschluss multinationaler Konzerne aus Europa.

Dazu gehören unter anderem Siemens, BMW und Henkel sowie der französische Reifenhersteller Michelin und der Ölkonzern Total. Zu dem Abendessen wird nach Pariser Angaben noch eine weitere hochrangige Deutsche erwartet: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (afp)

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