Deutsch-französischer Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sorgt für Irritationen

Die Pläne für einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sorgen in Frankreich für Irritationen. Ein Video über das bilaterale Projekt im Online-Dienst Twitter sei gelöscht worden, um Missverständnisse zu vermeiden und das Vorhaben genauer zu erläutern, erklärte die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Vereinten Nationen auf AFP-Anfrage. Im Twitter-Kanal der deutschen UN-Vertretung war das Video am Mittwoch hingegen weiter zu sehen.

Frankreich übernimmt im März den monatlich rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, gefolgt von Deutschland. Beide Länder streben in dieser Zeit eine Art koordinierte Präsidentschaft mit einem gemeinsamen Programm an.

Bei Frankreichs Rechtskonservativen trifft das Projekt auf Ablehnung. Die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, warnte vor einem Verlust der französischen Souveränität. Anstatt die Interessen ihres Landes zu vertreten liege der Fokus auf den „französisch-deutschen“ Interessen, bemängelte sie. Dies bedeute eine „Teilung unserer Autonomie“.

Das Außenministerium in Paris wies die Vorwürfe Le Pens zurück: Es handele sich um ein „symbolisches“ Projekt, keineswegs werde ein gemeinsamer Sitz im Sicherheitsrat mit Deutschland angestrebt.

Deutschland gehört dem Sicherheitsrat seit Jahresbeginn wieder für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied an. Frankreich hat einen ständigen Sitz in dem mächtigsten UN-Gremium inne und verfügt wie die USA, China, Russland und Großbritannien über ein Veto-Recht. (afp)