Euro-Gruppen-Chef dringt auf weitere Reformen der Währungsunion

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel dringt Euro-Gruppen-Präsident Mário Centeno auf weitere Reformen der Währungsunion.

„Es gibt Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen: das Euro-Zonen-Budget, aber auch die gemeinsame Einlagensicherung“, sagte Centeno der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Er werde die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Freitag um ein Mandat ersuchen, um den Vorschlag eines Budgets für die Währungsunion in der Euro-Gruppe weiter zu entwickeln.

„Aus meiner Sicht gibt es gute Argumente für einen solchen Haushalt“, sagte Centeno. „Man könnte damit Investitionen fördern und Volkswirtschaften stabilisieren, die von plötzlichen Schocks getroffen werden.“

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe trat Befürchtungen mancher EU-Staaten entgegen, dass es dadurch zu dauerhaften Transfers kommen könnte: „Um es klar zu sagen: Das ist nicht das Ziel eines solchen Budgets – es kann kein Ersatz für Wirtschaftsreformen sein.“

Die Euro-Finanzminister hatten sich in der vergangenen Woche auf ein Reformpaket für die Wirtschafts- und Währungsunion verständigt, das die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen billigen sollen. Da der von Deutschland und Frankreich forcierte Vorschlag eines Euro-Zonen-Budgets unter den EU-Finanzministern umstritten blieb, sollen nun die Staats- und Regierungschefs darüber beraten. (dts)