Europaparlament fordert strengeren Verhaltenskodex für EU-Kommissare

Als Konsequenz aus kürzlich bekannt gewordenen Interessenkonflikten mehrerer EU-Kommissare hat das Europaparlament strengere Verhaltensregeln für die Mitglieder des Brüsseler Kollegiums gefordert.

Diese sollen verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörige offenzulegen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Außerdem wollen die Abgeordneten ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten verbessern. Dazu soll der Rechtsausschuss die Möglichkeit erhalten, die Angaben designierter Kommissare zu überprüfen und die Anwärter direkt zu befragen. Erst wenn dieser Ausschuss grünes Licht gegeben habe, solle künftig mit dem Nominierungsverfahren begonnen werden, heißt es in der Entschließung weiter.

Außerdem verlangte das Parlament, die „Abkühlphase“- während der ehemalige Kommissare die Brüsseler Behörde vorab über die Annahme eines neuen Jobs informieren müssen – von bisher 18 Monaten auf drei Jahre auszuweiten. So lange erhalten Ex-Kommissare eine Vergütung aus der EU-Kasse.

Der Text wurde in Brüssel mit überwältigender Mehrheit angenommen – 615 Abgeordnete stimmten dafür, fünf dagegen und sechs enthielten sich. Die Forderungen des Parlaments gehen über die verschärften Verhaltensregeln hinaus, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich vorgestellt hat. Demnach soll die Karenzzeit für Ex-Kommissare auf zwei Jahre ausgeweitet werden und für ehemalige Kommissionspräsidenten auf drei Jahre. Juncker reagierte damit auf den umstrittenen Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs.

Die gegenwärtigen Regeln hätten es Barroso ermöglicht, nur 18 Monate nach seinem Ausscheiden aus der Kommission zu einer Bank zu wechseln, die für die Finanzkrise vom Jahre 2008 mitverantwortlich gewesen sei, kritisierte der französische Grüne Pascal Durand. Er erhalte zudem weiter Zuwendungen von der EU. Diese Regeln seien „nicht hinzunehmen“.

In die Schlagzeilen war im September auch Ex-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geraten: Sie war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma in Panama und hatte dies nicht angegeben. Kritik zog sich zudem der deutsche Digitalkommissar Günther Oettinger zu – er war im Mai im Privatjet eines als russlandfreundlich geltenden Geschäftsmanns nach Budapest geflogen, um dort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu treffen.

Ursprünglich wollte das Europaparlament im EU-Haushalt 2017 ein Fünftel der Zuwendungen für Ex-Kommissare einfrieren, bis die Kommission einen strengeren Verhaltenskodex beschlossen hat. Mit dieser Forderung konnten sich die Parlamentarier jedoch bei den Haushaltsverhandlungen mit den EU-Finanzministern nicht durchsetzen. (afp)