Ex-Wirtschaftsminister Macron für mehr Europa und Reformen in Frankreich

Epoch Times24. April 2017 Aktualisiert: 24. April 2017 10:44
Mit nur 39 Jahren könnte der französische Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nächster Präsident seines Landes werden. Sein sozialliberal geprägtes Reformprogramm finden Sie hier im Überblick.

Mehr Europa

Im Gegensatz zu seiner Konkurrentin Marine Le Pen wirbt Macron für eine Vertiefung der europäischen Integration. So will der 39-Jährige einen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister für die Eurozone. Zusammen mit Deutschland will der überzeugte Pro-Europäer außerdem die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik stärken. Er schlägt einen europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsausgaben vor.

 Haushaltdisziplin und Steuersenkungen

Zudem will der parteilose Politiker Frankreich umfassende Reformen verordnen: Macron will bei den Staatsausgaben binnen fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen und dazu unter anderem 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Zugleich sollen Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. So soll die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent sinken. Steuerentlastungen soll es auch für die Bürger geben: 80 Prozent der Haushalte sollen drei Jahre lang von der Wohnungssteuer befreit werden.

 Reformen von Arbeitsmarkt und Renten

Macron will die 35-Stunden-Woche weiter lockern und Unternehmen und Gewerkschaften mehr Raum geben, über die Arbeitszeiten zu verhandeln. Die Arbeitslosenversicherung soll für Selbstständige, Unternehmer und Landwirte geöffnet werden, außerdem für Angestellte, die von sich aus gekündigt haben. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, angebotene Jobs anzunehmen.

Außerdem sollen die umstrittenen Sonderrenten für Beamte und Mitarbeiter von Staatskonzernen abgeschafft werden. An dem Vorhaben war Mitte der 90er Jahre eine konservative Regierung gescheitert. Das Renteneinstiegsalter und die Höhe der Bezüge will er nicht antasten.

 Gezielte öffentliche Investitionen

Macron will zwar sparen, zugleich aber mehr in Zukunftssektoren investieren. Ihm schwebt ein 50 Milliarden Euro schwerer Investitionsplan vor. Der Großteil davon – jeweils 15 Milliarden Euro – soll in die berufliche Aus- und Weiterbildung und in die Energiewende fließen.

 Sicherheit und Verteidigung

Unter Macron sollen 10.000 Polizisten eingestellt und 15.000 Gefängnisplätze geschaffen werden. Außerdem will er eine Nachbarschaftspolizei einführen. Die Verteidigungsausgaben sollen auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.

 Umwelt und Atomkraft

Macron hält an dem Ziel der jetzigen Regierung fest, den Atomstromanteil von derzeit rund 75 Prozent bis 2025 auf 50 zu senken. Er ist auch für die Schließung des Pannen-Akws Fessenheim im Elsass. Bis 2022 sollen eine Million schlecht isolierte Wohnungen renoviert werden.

 Kampf gegen Vetternwirtschaft

Insbesondere als Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon schlägt Macron ein Gesetz für mehr Moral in der Politik vor. Unter anderem will er es Abgeordneten verbieten, Verwandte als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Auch sollen Parlamentarier nicht neben ihrem Mandat noch Beratertätigkeiten ausüben dürfen. (afp)

 

 

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